Hätte die AfD das Thema nicht auf die Tagesordnung gebracht, hätte es in Deutschland keine politische Debatte zum UNO-Migrationspakt gegeben. Die Bundesregierung hätte einfach in Marrakesch ihre Unterschrift unter den Globalen Pakt gesetzt. Kein Wunder, denn wie sich Schritt für Schritt herausstellt, ist die Bundesregierung selbst eine der größten Kräfte, die den Globalen Pakt initiiert und vorangetrieben haben.
Die Schweiz ist anders. Sie ist demokratischer. Der Schweizer Bundesrat hat nun angekündigt, das Abkommen zum UNO-Migrationspakt in Marrakesch vorerst nicht zu unterzeichnen (siehe Berichte »SRF«, »Krone.at«). Man wolle auch nicht an der UNO-Konferenz teilnehmen.
In der Schweiz will man erst die Parlamentsdebatte und die öffentliche Diskussion abwarten, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Warum, um Himmels Willen, ist so etwas in Deutschland nicht möglich? Warum müssen sich in Deutschland – und nur in Deutschland – die Kritiker des Globalen Paktes beschimpfen lassen, während in den USA, Australien, Israel, Österreich, Polen und vielen anderen Staaten die Regierungen sich bereits vom Pakt distanziert haben?
Die Merkel-Regierung ist eine Regierung der Hinterzimmerpolitik, nicht der offenen demokratischen Debatte.
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