Schwarz-Rot kassiert bei der kalten Progression weiter ab

Die Bundesregierung will Arbeitnehmer 2027 bislang nur um rund 3 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Gleichzeitig könnten bis zu 8,8 Milliarden Euro durch die kalte Progression beim Staat verbleiben. Damit würde ein erheblicher Teil der inflationsbedingten Steuermehrbelastung nicht an die Bürger zurückgegeben.

Mogelpackung als Steuerentlastung

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, in einer Pressemitteilung:

"Die Bundesregierung verkauft den Bürgern eine Mogelpackung als Steuerentlastung. Wenn die Löhne nur deshalb steigen, weil alles teurer wird, kassiert der Staat über die kalte Progression trotzdem mehr Steuern. Die Menschen haben real nicht mehr Geld in der Tasche, der Staat aber schon.

Bis zu 8,8 Milliarden Euro könnten so beim Staat hängen bleiben. Das ist keine Entlastung, sondern Abkassieren durch die Hintertür. Union und SPD sollten den Bürgern endlich ehrlich sagen, dass sie einen Teil dieser heimlichen Steuererhöhung behalten wollen."

AfD fordert vollständigen Ausgleich der kalten Progression

Weiter heißt es in der AfD-Pressemitteilung:

"Dabei liegt längst ein konkretes Gegenmodell auf dem Tisch. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits 2025 mit der Drucksache 21/589, dem ‚Programm für Deutschland‘, eine grundlegende Steuerreform vorgelegt. Wir wollen das Steuerrecht vereinfachen, Arbeit entlasten und Leistungsanreize stärken.

Während die Bundesregierung darüber diskutiert, wie viel sie den Bürgern von ihrem eigenen Geld zurückgibt, haben wir einen klaren Vorschlag vorgelegt. Wir brauchen echte Steuersenkungen, weniger Staatsausgaben und einen Staat, der endlich mit dem Geld seiner Bürger vernünftig wirtschaftet.

Die kalte Progression muss vollständig ausgeglichen werden. Hierzu werden wir nach der parlamentarischen Sommerpause eine erneute Initiative einbringen. Denn alles andere ist eine versteckte Steuererhöhung! Union und SPD sollten den Bürgern deshalb ehrlich sagen: Sie nehmen ihnen 2027 mehr Geld ab, als sie ihnen zurückgeben."