Schuldenschnitt für Italien_

Als ob Europa nicht ohnehin bereits in einer Finanz- und Wachstumskrise steckte: Die Krise durch die überzogenen Corona-Maßnahmen hat nun alles verschlimmert und alle Schmerzgrenzen ausgereizt. Die EU und die Eurostaaten stecken in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Summe der gesamten Verschuldung der Euro-Länder wird nach Einschätzung der EU-Kommission auf über 102 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ansteigen. Das ist mehr als damals zur Finanz- und Eurokrise. Damals waren es 93 Prozent. Was heißt das? Das heißt: Alarmstufe rot!

Wirtschaftsexperten sehen daher eine neue Finanzkrise auf uns zukommen. Besonders die Schuldenlast Italiens mach den Experten und Politikern große Sorgen. Italiens Schulden werden in diesem Jahr von rund 135 Prozent auf über 158 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen [siehe Bericht »Welt«]. Dem Maastrichter Vertrag zufolge gelten jedoch bereits 60 Prozent als Obergrenze.

Weil das Anleihe-Aufkauf-Programm der EZB umstritten ist, wird jetzt darüber nachgedacht, Italien mit einem Schuldenschnitt zu helfen. Auch Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, rechnet mit einem baldigen Schuldenschnitt für Italien.

Doch wer soll die Lasten tragen? Die deutschen Steuerzahler? Die Sparer?

Ein solcher Schritt könnte zum Präzendenzfall werden, so dass später immer wieder erneut auf die Maßnahme des Schuldenschnitts zurückgegriffen wird.

Nach dem Ökonomen Hans-Werner Sinn ist ein solcher Schuldenschnitt gefährlich, weil er die Staaten immer mehr anrege, ihre Situation auf diese Weise zu sanieren. Im Wiederholungsfalle würde dies zu einer Hyperinflation führen.

Nach Hans-Werner Sinn wäre dies sowieso illegal. Er erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht verfügt habe, dass Staatspapiere niemals dauerhaft bei der EZB abgelegt werden dürften. Er geht davon aus, dass die Bundesbank nicht mitmachen werde, falls der EZB-Rat dies dennoch täte. Der Euro könnte dann platzen.

So oder so: Auf Italiener wie Europäer insgesamt, auf Steuerzahler und Sparer kommen schwere Zeiten zu. Die Krise wird an niemanden spurlos vorbeiziehen.