Die schwarz-rote Regierung unter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) konzentriert sich auf den ersten Haushalt mit etwa 500 Milliarden Euro, unter Nutzung neuer Verschuldungsmöglichkeiten [siehe Bericht BR24].
Die gelockerte Schuldenbremse ermöglicht Geldausgeben ohne Ende. So gibt es kreditfinanzierte Ausgaben fürs Militär und Sonderschulden für Infrastruktur und Klima-Politik.
In diesem Jahr werden über 140 Milliarden Euro NEUE Schulden aufgenommen, bis 2029 sogar 185 Milliarden, wobei die Schuldenquote von 63 Prozent auf über 80 Prozent steigen könnte. Das erhöht massiv die Zinsausgaben.
Der Investitionshaushalt umfasst 115 Milliarden Euro, darunter 22 Milliarden für die Bahn, 4 Milliarden für Sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung sowie 25 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Der Verteidigungshaushalt steigt von 72 Milliarden/Jahr (2024) auf 86 Milliarden/Jahr (2025) und soll später auf 150 Milliarden/Jahr (2029) steigen, um das NATO-Ziel von 3,5 Prozent des BIP für das Militär zu erreichen könnte. Hinzu kommen die Ausgaben für die militärisch wichtige Infrastruktur, um das 5 Prozent-Ziel vollzumachen.
Die Einsparungen bleiben gering. Zwar wurden Kürzungen bei der Entwicklungshilfe wurden übernommen, aber ein geplanter Personalabbau wurde nicht umgesetzt. Stattdessen schuf die Regierung neue Stellen.
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