Schon wieder zwei Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen

Das Europäische Parlament hat zwei Misstrauensanträge bestätigt [siehe Berichte »n-tv« und »Welt«]. Die Abstimmungen finden Anfang Oktober statt. Die Anträge kommen von der PfE-Fraktion und der Linkenfraktion. Beide richten sich gegen die gesamte Kommission. Die Kritik zielt vor allem auf von der Leyen.

Die Antragsteller und ihre Vorwürfe

Die »Fraktion Patrioten für Europa« (PfE) hat den ersten Antrag eingebracht. Sie umfasst Parteien wie die »Rassemblement National« von Marine Le Pen und die PVV von Geert Wilders. Die PfE wirft von der Leyen Intransparenz vor. Sie kritisiert die Klima- und Migrationspolitik. Auch die Handelsabkommen mit Mercosur und den USA werden angeprangert. Die Abgeordneten sehen darin einen Mangel an Verantwortlichkeit.

Die Linkenfraktion hat den zweiten Antrag gestellt. Sie teilt die Kritik an der Handelspolitik. Der Schwerpunkt liegt auf der Untätigkeit der EU in Gaza. Die Fraktion wirft der Kommission vor, nicht gegen den israelischen Krieg vorzugehen. Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken, nennt das Zollabkommen mit Trump einen Angriff auf die europäische Industrie. Es drohe der Verlust von Tausenden Jobs.

Beide Anträge wurden am 10. September eingebracht. Sie erfüllen die Vorgabe von mindestens einem Zehntel der Abgeordneten. Das sind 72 von 720 Stimmen. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Bestätigung per E-Mail mitgeteilt.

Historischer Kontext und Erfolgschancen: Es könnten Zugeständnisse eingefordert werden

Dies ist nicht das erste Mal. Im Juli 2025 scheiterte ein Misstrauensantrag. Damals stimmten 360 Abgeordnete dagegen. Nur 175 waren dafür. Von der Leyen erhielt bei ihrer Wahl im November 2024 370 Stimmen. Für einen Erfolg braucht es zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Das sind mindestens 361, bei voller Beteiligung sogar 480.

Die Mitte-Parteien EVP, Sozialdemokraten und Liberale unterstützen von der Leyen. Dennoch zeigt der Antrag Spannungen im Parlament.

Die Debatte könnte zu Zugeständnissen führen. Im Juli nutzten die Antragsteller die Gelegenheit für Forderungen. Diesmal ist die Situation ähnlich. Zwei Anträge gleichzeitig sind ein Novum. Die Regeln regeln nicht genau den Ablauf. Es wird zwei Debatten und Abstimmungen geben.

Reaktionen aus dem Parlament

Manfred Weber, EVP-Chef und wie von der Leyen CDU-Politiker, nennt die Anträge parteitaktisch. Er betonte als Parteigenossen von der Leyens ihr angeblich starkes Mandat. Die Sozialdemokraten kritisieren von der Leyens Nähe zu Giorgia Meloni. Die Abschaffung von Umweltvorschriften stört sie.

Von der Leyen hat sich nicht geäußert. Sie hielt kürzlich ihre Rede zur Lage der Union. Die Anträge kamen Stunden später. 

Besonders albern und durchschaubar ist der Vorwurf, es stünde russische Propaganda im Hintergrund, um durch die Anträge die EU zu spalten.

Ausblick auf die Abstimmung

Die Plenarsitzung findet vom 6. bis 9. Oktober statt. Die Debatte wird hitzig. Ein Erfolg würde den Rücktritt der gesamten Kommission bedeuten. Doch das ist unwahrscheinlich. Die Anträge spiegeln die Fragmentierung der EU wider. Themen wie Handel, Klima und Gaza dominieren.