Seit Jahren schon werden immer wieder Bankkonten von AfD-Kreisverbänden, Ortsgruppen oder einzelnen AfD-Mitgliedern oder AfD-Politikern gekündigt. Besonders oft ist die Volksbank hier aktiv.
Und nun schon wieder ein aktueller Fall
Gegenüber dem AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke erfolgte eine weitere Kontokündigung durch die Volksbank Ostwestfalen. Zuvor traf es bereits die AfD-Kreisverbände Bielefeld und Paderborn.
Dazu formulierte Dr. Hartmut Beucker, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, in einer Presseerklärung:
"Es ist glasklar, dass dies kein Zufall ist. Offenbar handelt es sich um eine konzertierte Aktion, mit der man der AfD in Ostwestfalen-Lippe finanziell schaden will. Wer allerdings meint, er könne mit derart undemokratischen Mitteln die Opposition ausschalten, ist auf dem autoritären Holzweg. Als AfD-Landtagsfraktion werden wir das Thema Debanking gemeinsam mit unseren Fraktionen in Berlin und Brüssel in die Parlamente bringen.
Dass sich diese Fälle vor allem in Ostwestfalen häufen, wirft zahlreiche Fragen zur Geschäftspraxis und zum Demokratieverständnis der dort ansässigen Genossenschaftsbank auf.
Es liegt allein schon im Eigeninteresse des Kreditinstituts, nicht den geringsten Eindruck zu erwecken, dass man demokratische Prozesse oder Wahlen mit unlauteren Mitteln beeinflussen will. Dass sich Banken bei Verdacht auf politisch motivierte Kontokündigungen schlicht auf ihre Geschäftsbedingungen berufen, ist vollkommen inakzeptabel. Hier bedarf es gesetzlicher Nachschärfungen für mehr Transparenz."
AfD hat im Bundestag einen Antrag gegen politische motivierte Kontenkündigungen eingebracht, die CDU ist dagegen
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der politisch motivierte Kontenkündigungen durch Banken verbieten soll und stieß damitauf breite Ablehnung der übrigen Parteien, die samt und sonders nicht von dieser gruseligen Methode des Mundtotmachens nicht betroffen sind [siehe Bericht "Freie Welt"].
Der Vorstoß der AfD wirft ein Schlaglicht auf eine alarmierende Entwicklung: Das sogenannte De-Banking, bei dem Banken einseitig und oft ohne Vorwarnung Konten kündigen. Es nimmt seit einigen Jahren immer größere Dimensionen an.
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Comments
Bei den einschlägig aktiven…
Bei den einschlägig aktiven Banken mangelt es vermutlich weniger am "Demokratieverständnis" als am Rückgrat gegenüber der Anti-AfD-Mafia.
Das haben diese Banken allerdings gemeinsam mit unseren(?) "demokratischen Parteien der Mitte", unseren(?) "neutralen" Medien, großen Teilen der (Un-)Rechtsprechung und sogar den Kirchen.
Aber fast 3/4 der Wahlberechtigten würden immer noch gar nicht oder den eigenen Untergang wählen ...
Vielleicht sollten sich die…
Vielleicht sollten sich die AfD und ihre Rechtsanwälte Gedanken machen, wie man diesen Banken fatalen Schaden zufügen kann.
auflaufen lassen.. auflaufen…
auflaufen lassen.. auflaufen lassen...geschichten erzählen die kunden verschreckt , alternativen öffentlich anbieten... so was wirkt immer ... zu teuer und zu unbeweglich... etwas bleibt immer hängen....
„AfD: Willkürliche…
„AfD: Willkürliche Kontokündigungen durch Volksbank sind konzertierte Aktion
Schon wieder willkürliche Bankkonto-Kündigungen gegen die AfD“ ...
Um die Bedeutung unseres auch vom https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich als "freiheitlichen Rechtsstaat" bezeichneten Heimatlandes hervorzuheben?
Sicherlich übersahen die für diese Entscheidung Verantwortlichen so ganz aus Versehen(?):
„Eine ausschließlich politisch motivierte Kündigung einer Kontoverbindung durch die Bank verstößt jedenfalls dann gegen das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung, wenn die betroffene politische Organisation vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig erklärt und verboten worden ist, damit als verfassungsgemäß gilt (vgl. Art. 21 Abs. 2 Satz 3 GG) und deshalb dem besonderen Schutz des Art. 21 GG untersteht“!!!!!!! https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/3e4fb097-3f8a-4a07-aa08-6a1be3bf17fc
Wer steckt dahinter?
Mich persönlich interessiert dabei immer, welche Namen sind dafür verantwortlich? Wer steckt da mit wem zusammen und hat ein Interesse daran? Von wem wird eine solche Aktion geleitet? Wer gibt die Befehle dazu? Wer hat die Macht dazu?
Man muss die Namen der Verursacher unbedingt öffentlich machen, damit die Bürger wissen, wer hier die Demokratie beseitigen will!
Deutsche Banken wie in der NS-Zeit
Fakt ist, so ist es in meiner Stadt, sind in den Aufsichtsgremien der Banken und Sparkassen und allen anderen städtischen Trägern Parteigenossen mit an Bord, sowohl CDU, aber, je nach Landesregierung, vor allem die SPD-Vertreter. In diesen Aufsichtsgremien und auch persönlichen Konglomeraten zwischen Bürgermeistern, Landesbeamten, Parteibuchinhabern und Bankenvertretern werden solche fiesen ekelhaften Abmachungen der Kontenkündigungen getätigt. Man erinnere an die Nürnberger Gesetzte 15.Sept.1935. Es ging damals von Göring zelebrierten Gesetzen nicht allein um die Rassenfrage der Juden, sondern auch um die amtlichen Ausgrenzungen aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben. Ich ging immer davon aus, dass sich so etwas niemals widerholen darf. Aber die strukturelle Ausgrenzung ganzer Personengruppen wird wieder durch Politk und diesen Banken verkörpert. Also ein Applikation der Nürnberger Gesetze - nur hat sich das Feindbild geändert. Die deutschen Banken waren in Hauptschuld am Aufblühen des NS-Regimes verantwortlich - sie waren der Geldgeber und Verwalter geraubten Gutes. Das in neuer Form widerholt sich gerade. Den Anfang haben Gaststätten-&Hotelbesitzer schon gemacht. In der NS-zeit hieß es "Für Juden Eintritt verboten"... Heute? Hoteliers sagen: "Für AfD-Anhänger Eintritt verboten"... Noch Fragen zur Renaissance der wahren Naziherrschaft im heutigen Deutschaland?
Es wird wieder alles Bewehrte kopiert... der Kampfruf zum Ostfeldzug ist ja auch schon aktuell.
Sichtbar machen
Bringt die Namen und Gesichter in die Öffentlichkeit. Diese Typen scheuen nichts mehr als das Licht des Tages.
In meinen Augen ist dieses…
In meinen Augen ist dieses Verhalten der Banken kriminell.
JK.Wenzel@web.de
fand 17 November trifft genau ins Schwarze ! Schlimmer noch die „NAZIS „waren nieeeee weg ! Sie haben nach der Kapitulation nur die Kriegsgewinne „verwaltet“ und den „Wiederaufbau“mit dem Blutgeld ( siehe Gaby Weber ) , hier auch Neugründung von Mercedes in Argentinien usw !!!Nun sind SIE unter neuer Farbe ,geschmiert mit Blut und Tränen , durch Kohl und CDU auf Höllenfahrt zum neuen Stalingrad !!!
Wolodja21La@web.de
Die deutschen Banken delegitimieren sich selbst und zeigen den Bürgern, dass wir schon längst nicht mehr in einer Demokratie leben.
AfD Bashing ist fürchterlich
Es ist furchtbar, was alles veranstaltet wird, um die AfD zu behindern und schlecht zu machen. Bitte haltet durch. An diesem Beispiel sieht man wieder schön die Verstrickungen der Altparteien zu den Banken. Also wem die Banken ihre Parteispenden zukommen lassen.
In der Bevölkerung wird die AfD immer beliebter. Auch ausländische Ladeninhaber wählen die AfD, da sie nicht wollen, dass ihre Kundschaft angebettelt und belästigt wird, die Städte und Gemeinden immer mehr verelenden und vermüllen.
Wie schon Konrad Adenauer sagte, als er noch Bürgermeister der Stadt Köln war: Mach Dich erst einmal unbeliebt, dann wirst du ernst genommen.
Jutriboga
Banken haben Schiss vor Reputationsschaden und so kommt es, dass mit Hinweis auf AGB , Paragraf 19, jeder Person und jeder Firma ohne Angabe von Gründen die Konten gekündigt werden können. Das ist wie im Mittelalter , der Kunde wird seiner bürgerlichen Rechte beraubt und kann sich nicht gerichtlich wehren. Während es für Mieter , Arbeitnehmer, Privatinsolvente etc. rechtlichen Schutz und hohe Hürden für deren Gegenpartei gibt, ist der Bankkunde der Willkür ausgeliefert. Jeder kleine Banker kann unliebsame Kunden mit AGB 19.1 rauswerfen ( lassen) und ohne Grundangabe, weil der Kunde nämlich sonst die Bank verklagen kann. Ich finde, das die Kündigung des Kontos nur mit einem konkreten, vor Gericht überprüfbaren Grund, erfolgen dürfte. Dann würde Willkür enden!
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