Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen wollen einen neuen Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stellen. Ein erster Versuch im Januar scheiterte an einer fehlenden Mehrheit und verfiel durch die Bundestagsneuwahlen im Februar.
Einige Abgeordnete der SPD und Grünen wollen einen neuen Vorstoß zum AfD-Verbotsantrag vorantreiben
Beteiligte Abgeordnete des neuen Anlaufs sind unter anderem die SPD-Politikerin Carmen Wegge und die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic [siehe Bericht "BR24"]. Beide betonen die Notwendigkeit einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit. Anfang September schlugen die Grünen den anderen demokratischen Fraktionen einen konkreten Weg zur Vorbereitung eines möglichen Antrags vor.
Ein konkreter Zeitpunkt stehe noch nicht fest; man wolle erstmal alles jursitisch prüfen lassen, heißt es. Die Prüfung solle "zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte" erfolgen, erklärte die SPD-Politikerin Wegge.
Absurde Vorwürfe: Grünen-Politikerin nennt AfD "trojanisches Pferd Putins"
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, kritisierte die angeblich "abwartende Haltung" der CDU/CSU. Mihalic bezeichnete die AfD doch tatsächlich als "trojanisches Pferd Putins". Sie wirft der AfD eine angebliche Nähe "zu autokratischen Staaten wie China und Russland“ vor. Die AfD stelle ihrer Meinung nach "als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar".


Comments
Wenn man die Nichtwähler in…
Wenn man die Nichtwähler in Ostdeutschland mit 30 % berechnet, und 40 % WÄHLER FÜR DIE AFD, sprechen die Grünen und die SPD in Ostdeutschland vielleicht für 15 % der Wähler. Mit 15 % der Wähler im Rücken ein Parteienverbot zu fordern zeigt die Realitätsferne der GRÜNEN und SPD. Die GRÜNEN WERDEN SOWIESO NICHT MEHR IN OSTDEUTSCHE LANDESPARLAMENTE KOMMEN !
Das hoffe ich auch. Die…
Das hoffe ich auch. Die linksgrünen Neomarxisten sind ein Paradebeispiel für verkappte linksradikale ideologische Unterwanderung.
Und der heutige Grüßaugust, dessen Terrorunterstützender Name in meinem Sprachgebrauch nicht mehr vorkommt, legt den Beweis dafür dar.
Bandenunwesen
"fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit" ... ich würde schlichtweg von einem Bandenunwesen sprechen. Teile dieser Bande haben doch bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht mal mehr minimalen Rückenhalt. Wenn früher irgendwo am Straßenrand Schilder mit "Vorsicht! Bandengebiet" standen, dann muss man heute bei dem Begriff "Unsere Demokratie" apprupt aufhorchen.
Im Übrigen gilt auch für diesen begrenzten Personenkreis: "Wem es hier nicht gefällt, dem steht es frei dieses Land zu verlassen." (Walther Lübcke, Ex-Regierungspräsident)
30% in Deutschland haben massiv einen Klatsch an der Waffel
Bei den Grünen dürften es weit mehr sein.
Und die Grünen sind die…
Und die Grünen sind die trojanischen Pferde der deutschfeindlichen Globalisten!
Nur dürfen die Medien sowas natürlich nicht sagen oder schreiben ...
Die Union, Grüne und die…
Die Union, Grüne und die Sozialisten haben uns dort hin gebracht, wo wir heute sind. Ihre Erblast an Schulden wird auch der nächsten Regierung das Genick brechen. Rechnet diese Regierung damit.
Wenn sich unsere…
Wenn sich unsere Regierungspolitiker mit allen Ländern, welche nicht gemäss ihren Vorstellungen regiert werden (China, Russland, USA, Nordkorea, Ungarn, nur um einige zu nennen) unbeliebt machen (ich wundere mich immer noch, dass Baerbock überhaupt ein Visum für die USA bekommen hat), dann darf man sich nicht wundern, wenn eine Partei, welche noch nicht ideologisch verblendet ist, die Kontakte aufrecht erhält. Es bahnt sich europaweit ein Wechsel Richtung konservativ an, heisst dass die jetzigen Ideologen bald weg sein werden von den Füttertrögen der Selbstbedienung. Ich bin in einem Alter, wo mich die deutschandfeindliche Politik nicht mehr gross schädigen kann, um so mehr bemittliede ich die jungen Menschen, welche ihre eigene Verarmung und Unselbstständigkeit weiterhin wählen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Die GRÜNEN SIND DAS…
Die GRÜNEN SIND DAS TROJANISCHE PFERD DER US-WAFFENLOBBY !
viele deppen wissen nicht…
viele deppen wissen nicht dass sie deppen sind... ein deppw eiss auzhc nicht dass er ein depp ist... herr wirf hirn herab... alicve erlöse uns von dem übel....
Freie Welt
Wer seit Kindesbeinen in seiner Seifenblase aufgewachsen ist und nie gelernt hat für sich selbst Verantwortung zu übernehmen ,kann nicht seinen Platz zwischen GUT und BÖSE erkennen und bleibt damit GRÜN hinter den Ohren !
Da solche ,gerne von der Energie anderer leben ,um seine gewachsenen Gierprobleme ohne Eigenaufwand zu lösen ,macht sich natürlich Abhängig und dadurch sehr manipulierbar und wird damit aber auch nicht glücklich werden (Trotz Klaus Schwab )!
Da diese Selbsterkenntnis zwar ein Fortschritt für solche "Spät -Unterentwickler" ist ,aber den Punkt auf den Kopf trifft ,wird die Scham nie zugegeben ,womit oft der Kopf ROT wird und es bei weiterer Offenlegung durch andere zu einer ROTEN ZORNESWUT auswuchert . Damit eröffnet sich ein psychologisches Kranheitsbild ,was sich ebenso bei einst konservativen Politikern ,die solche GRÜN-ROTEN -Spielchen mitgemacht haben ,um daraus eigene Machtansprüche zu sichern ,um ,wie schon die anderen genannten, ihren Egoismus zu befriedigen ,ebenso zeigt.
Keiner ist also davon ausgenommen ! Auch nicht AFD !
Es gilt also ,aus der erfahrenen Demut heraus ,das GUTE zu erkennen ,um dann mit Ehrlichkeit und Rückgrat in sehr angefechteten Zeiten ,sich gegen alle geistlichen Kämpfe zu behaupten ,was leider sehr viel Energie kostet.
Die Bibel spricht kurz von : Wir kämpfen nicht gegen Fleisch und Blut ,sonderen >>:
Epheser 6:12 Denn unser Kampf ist nicht gegen Fleisch und Blut[1], sondern gegen die Gewalten, gegen die Mächte, gegen die Weltbeherrscher dieser Finsternis, gegen die geistigen[2] ⟨Mächte⟩ der Bosheit in der Himmelswelt[3]. (Lk 22,53; Röm 8,38; Eph 1,3; Kol 1,13)
--Also gegen die "Bosheit " in der Himmelwelt ! Wer also auf Erden in dieser Welt gut bestehen will ,sollte besser mit "himmlischen Kräften " ausgerüstet sein ,zumindest gewisse Anleitung über den Heiligen Geist erfahren !
Dies ist für viele nicht oder kaum verständlich ,da sie diesen gar nicht kennen oder erfahren haben !
Die biblischen Geschichten zeugen gerade davon ,zwischen den "Kämpfen" unter den Lebenden und den himmlischen Einflüssen ! In vielen alttestamentlichen Geschichten erfahren wir ein Eingreifen Gottes und viele Psalmen besingen die Wundertaten Gottes !
Man handelte also oft weiser und vertraute auf Gott ,was immer ,wer nach seinen Geboten handelte ,ein Segen für das Volk und die Regierung war !
Das besonders traurige heute ist ...eine Partei ,welche in ihrem Namen christliche Werte enthält ,aber sich total von diesen abwendet ,sogar gegen die göttlichen Gebote handelt .
Das Heuchlertum solcher Figuren wird automatisch Gottes Zorn auf sich ziehen ,wie das WORT genügend bestätigt !
Politiker ,die sich in solchen Parteien befinden .sollten sich dessen bewusst sein und ihr Handeln zum Guten und nach Gottes Wort ausrichten ,damit Segen in ihre Häuser einkehrt !
Das Gleichnis vom Sämann : Wer Ohren hat ,der höre !
Das Gleichnis vom Sämann bietet reiche und vielfältige Lehren über das Wesen der Jüngerschaft, die Bedeutung des aktiven Hörens und Empfangens des Wortes Gottes und die Notwendigkeit, ein offenes und empfängliches Herz zu kultivieren.
Lapidar hält die Bibel fest: "Das Dichten und Trachten des menschlichen Herzens ist böse von Jugend auf" (1. Buch Mose 8,21). Das ist die nüchterne Einsicht in das menschliche Wesen, zu dem von Anfang an die Möglichkeit gehört, sich selbst und anderen Übles zuzufügen.
...wie wir auch heute täglich feststellen müssen !
Es ist also eine besondere "Beziehung /Erkenntnis "zu Gott notwendig ,um seinen Schutz für unsere Wege und unser gelingen zu erlangen .
Eine einfache und logische Erklärung ,welche sich jeder Politiker einmal überdenken sollte ,was man eigentlich seit seiner Konfirmation (als Namenschrist ) verstanden haben müsste !
Im Gegensatz zu den rot…
Im Gegensatz zu den rot/grünen Globalistenkriechern, stelle ich bei Medien wie Stern, Focus, ntv oder GMX eine Tendenz fest, die Umfrageerfolge der AfD relativ realitätsnah und fair zu begründen.
Was aber auffällt, ist, daß niemand wagt, den Finger in die Wunde zu legen und darauf hinzuweisen, daß die Verluste der anderen Parteien vor allem damit zu begründen sind, daß sie unter dem Einfluß deutschfeindlicher Mächte stehen und vor allem deshalb Stimmen verlieren.
... „Mehrere Abgeordnete aus…
... „Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen wollen einen neuen Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stellen. Ein erster Versuch im Januar scheiterte an einer fehlenden Mehrheit und verfiel durch die Bundestagsneuwahlen im Februar.“ ...
Ein Möchtegerntraum nach dem Einsehen notorischer Unfähigkeit???
„Die Forderung einzelner Abgeordneter stößt bei Fraktionsspitzen auf Skepsis. Und auch Juristen hegen überwiegend Vorbehalte“!!!!!!! https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/welche-chancen-ha…
Kann man sich derart…
Kann man sich derart lächerlich machen?
mark@ymil.com
„Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ — Mark Twain
Geschichtsvergessen und beratungsresistent! Allerdings wäre ein Verbotsantrag gegen die so genannten Grünen und Spezialdemokraten wegen permanenten Verfassungsbruch längst überfällig.
👀
Diese linken Gesinnungswächter können es nicht hinnehmen, dass es in Deutschland noch deutsche Patrioten gibt. Wer die AfD verbieten will, zeigt doch nur, daß er eine neue sozialistische Diktatur errichten will.
AfD - Verbot
Die AfD ist zur Zeit die einzige Partei welche in der Lage ist den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu verhindern. Allerdings sollten sie auch nicht zuviel Vertauen in die Amerikaner setzen - welche mit ihren Aktionen auch zum Niedergang Deutschlands beitragen. Die Amerikaner haben laut Aussage von George Friedman keine Freunde in Europa sondern nur Verbündete. Sie wollen Deutschland nur für ihre Weltmachtsansprüche ausnutzen zum Nachteil unseres Landes und vor allem seiner Bürger. Unsere politischen Rektumkriecher unterstützen sie dabei. Die Grünen sowieso und auch die SPD mit ihrer unfähigen Politik haben große Angst ihre Mandate zu verlieren und wollen deshalb die AfD verbieten. Die unfähigen Grünen müssen abgewählt werden, da sie durch ihre Unfähigkeit zum Niedergang des Landes den größten Beitrag leisten. SPD und Grüne sind beide doch nur Rektumkriecher der US - Globalisierer. Die CDU mit ihrem Black - Rock - Kanzler sollten nicht die Politik in diesem Land bestimmen, sie steuern Deutschland mit ihrer Politik in den wirtschaftlichen Ruin. Wenn das deutsche Volk dies nicht begreifen will ist es an seinem Niedergang selbst mit Schuld.
Von Irren regiert?
Wenn es nicht reine Bösartigjeit ist... vielleicht ist Linkssein dann ja nur eine Geisteskrankheit? Nach der Wende sollten wir das mal untersuchen...
Merken die wirklich nicht,…
Merken die wirklich nicht, wie abgrundtief dumm diese Vorwürfe sind?
Wie denn? Dafür sind die…
Wie denn?
Dafür sind die doch viiiel zu dumm!
Liebe Deutsche Freunde,…
Liebe Deutsche Freunde, Petitionen gegen AFD Verbot? Wie viele Petitionen sind schon gehalten worden gegen AFD Verbot und viele andere Sachen? Hat dies was geändert? Denke nein, alles ist beim gleichen geblieben, alles ist noch schlimmer mit noch mehr Verbote, Kontrollen, Unterdrückung, DDR 2.0.
Deutschland kann nur noch gerettet werden mit eine echte richtige Revolution. Dies wird ja nie passieren, liegt nicht in die Deutsche Mentalität. Es wird aber möglich in die nähere Zukunft eine Revolution geben in Frankreich, UK (wird wahrscheinlich starten in Nord Irland). Wenn so was passiert könnte es wie ein Flächen Feuer über ganz Europa ausbreiten?
Ich furchte das Petitionen und Wahlen nicht mehr ändern werden, weil die Sklaven der Globalisten und deren Meister alles manipulieren werden. Sehe Z.B. Rumania, Bulgaria, Frankreich (verbot an Wahlen teil zu nehmen für Marine LePen) und letzte Monat in Niederlande - Grosse Verschiebung der Stimmen von die meist Rechte Partei zu die meist Links/Grüne Partei - solche extreme Verschiebungen sind einfach nicht möglich.
👀
Diese verbohrten Grünen, allesamt keine deutschen Patrioten, wgollen nun mit allen Mitteln ein Verbot der AfD, der einzigen noch verfassungskonformen Oppositionspartei durchsetzen. Da wird gehetzt, gelogen und Angst geschürt. Diese Aktivitäten werden ihnen letzten Endes auf die eigenen Füße fallen, weil jeder vernunftbegabte normale Mensch erkennen wird, wie verlogen all die Attacken der Grünen sind und daß sie nur dazu dienen sollen, Deutschland unkenntlich, bunt und arm zu machen. Wer wird die Grünen das nächste Mal überhaupt noch wählen? Nur die Dummen!
Ich glaube die guten Russen…
Ich glaube die guten Russen sind unsere Freunde. Ich liebe die guten Russen. Das schließt andere natürlich nicht aus. Druschba. --- Nastrovje, Jelischaweta Germanowna Mainza
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