Bisher mussten wichtige finanzpolitische und außenpolitische Entscheidungen der EU einstimmig gefällt werden. Das will der SPD-Kanzlerkandidat und amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz ändern [siehe Bericht »n-tv«].
Er befürwortet eine Abstimmung in der EU nach Mehrheitsprinzip. Damit könnten andere Staaten Deutschland quasi in Finanzfragen einfach überstimmen, um beispielsweise Deutschlands Finanzfluss zu lenken. Scholz meint, dass die EU damit »schlagkräftiger« würde.
Auch außenpolitische Entscheidungen wie die Migrationspolitik sollen seiner Meinung nach stärker von der EU entschieden werden.
Damit ist klar: Mit Scholz wird der Weg in den EU-Zentralismus, wie ihn bereits Ursula von der Leyen und Angela Merkel beschreiten, unvermindert fortgesetzt.
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