Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kann mit den Bedenken nichts anfangen, erklärte er in der ARD. Er findet die Änderungen am Infektionsschutzgesetz und die Ausgangssperren »verhältnismäßig«, wie »n-tv« berichtete.
Das Ziel der Corona-Politik mit den Gesetzesänderungen sei seiner Ansicht nach, »einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland« zu schaffen. Auch die umstrittenen Ausgangssperren ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 seien seiner Meinung nach angemessen.
Verfassungsbedenken hat er keine. Daran lässt sich erkennen: Die SPD sitzt genauso im Boot der Merkelschen Corona-Sperrverordnungs-Politik wie die CDU/CSU.
Dabei wird zurzeit eine Verordnung nach der anderen von verschiedenen Verwaltungsgerichten einkassiert, weil sie gegen die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte verstoßen.
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