Scholz hat sich innerhalb der Ampel-Koalition durchgesetzt und eine Verlägerung der Atomkraftwerke bestimmt [siehe Bericht »Welt«]. Für die Grünen ist das bereits eine Niederlage. Robert Habeck muss sich vor seinem Partei-Klientel rechtfertigen.
Für Deutschland ist das eine schlechte Entscheidung. Denn eine Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis lediglich April ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer sagt denn, dass es im April wieder aufwärts geht? Wer weiß denn, ob im April die Energiekrise überwunden ist? Zumal die Probleme vor der Haustür Schlange stehen. Warum nicht die AKW-Laufzeiten auf unbestimmte Zeit verlängern und die 2021 abgestellten aber noch funktionstüchtigen Kernkraftwerke zusätzlich wieder hochfahren, um auch mittelfristig für mehr Energiesicherheit zu sorgen?
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz zu lassen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
»Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April zu verlängern, kann nur ein erster Schritt sein. Angesichts drohender Blackouts und der explodierenden Strompreise muss die Bundesregierung jetzt schnell einen Plan für eine langfristige Verlängerung der Laufzeiten der drei noch aktiven Kernkraftwerke sowie für die Wiederinbetriebnahme der im vergangenen Jahr vom Netz gegangenen Meiler vorlegen. Nur so kann die Versorgungssicherheit Deutschlands mittelfristig gesichert und schwerer Schaden von den Bürgern und der Industrie abgewendet werden.«
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