Ampel-Aus: Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen

Scholz schiebt Lindner die Schuld in die Schuhe

Die Ampel ist aus. Scholz entlässt Lindner und gibt der FDP die Schuld für das Scheitern der Ampel. Dabei sind SPD und Grüne für die Ideologie-Politik hauptsächlich verantwortlich.

[Siehe offizielle Rede von Olaf Scholz auf YouTube/ZDF HIER]

[Siehe Rede von Olaf Scholz HIER mit Anfang bei ZEIT-Online auf YouTube]

Es ist schier unglaublich: Nun hat SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz doch tatsächlich der FDP und dem Finanzminister Christian Lindner die Schuld für das Scheitern der Ampel in die Schuhe geschoben.

Scholz behauptet über Lindner: »Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert [...] Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.«

Scholz wirft Lindner und der FDP »Egoismus« vor. Er hätte dem Volke diese Entscheidung lieber erspart, doch müsse er sich nun von Lindner und der FDP trennen.

Am 15. Januar 2025 wolle Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Vielleicht gebe es schon im März Neuwahlen.

In seiner Rede hat Scholz außerdem davon gesprochen, dass Deutschland sich jetzt nach den US-Wahlen noch mehr in der Ukraine finanziell engagieren müsse.

Werden sich die Bürger von diesem Schauspiel hinters Licht führen lassen? Die Politik, die den Bürgern Sorge bereitete, wurde hauptsächlich von der SPD und den Grünen lanciert: Aus der Kernenergie, Schulden in Form von Sondervermögen, Genderpolitik, Heizungsgesetze, Verkehrswende, Ukrainepolitik, Migrationskosten usw.

Sven von Storch

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