Scholz macht Kramp-Karrenbauer einen Strich durch die Rechnung

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht, wie sie will. Sie wollte in der Syrienkrise mit Vorschlägen glänzen. Sie schlug erst Bundeswehreinsätze, dann UNO-Einsätze an der Grenze zur Türkei vor. Doch Außenminister Heiko Maas machte ihr einen Strich durch die Rechnung. All das war nicht abgesprochen. Am Ende haben Putin und Erdogan die Initiative übernommen. Das Wort von AKK war international weniger als ein Windhauch wert, hat aber für Verstimmung zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt geführt.

Nun wurde AKK wieder ausgebremst. Vollmundig sprach sie von weltweiten Militäreinsätzen der Bundeswehr und davon, den Wehretat deutlich auszuweiten. Das wollte sie in ihrem Ausblicks-Papier so formuliert haben. Wichtig ist hierbei der Plan, den Verteidigungshaushalt auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) anzuheben. Doch Finanzminister Olaf Scholz machte ihr hier einen Strich durch die Rechnung [siehe Bericht »Spiegel«]. Im Finanzministerium hält man nämlich eine Steigerung des Bundeswehrhaushaltes auf zwei Prozent des BIP für unrealistisch, weil dazu er von heute knapp 50 Milliarden auf über 65 Milliarden Euro anwachsen müsste.

Warum hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vorher mit dem Finanzministerium abgesprochen, ob ihre Ziele überhaupt finanziert werden können? Und warum hatte sie sich nicht mit dem Außenminister und dem Auswärtigen Amt abgesprochen, bevor sie große außenpolitische Vorschläge zu Syrien macht? Spielt sie schon Kanzlerin? Oder fehlt ihr die Begabung und Voraussicht, Dinge vorher abzuklären, bevor man sie in die internationale Öffentlichkeit trägt?

Wie auch immer: AKK handelt und spricht konfus. Sie tut so, als sei sie schon Kanzlerin und hätte eine Richtlinienkompetenz. Die hat sie aber nicht.

Aber Scholz scheint allgemein nicht viel von AKK als Kanzlerkandidatin zu halten. Er machte klar, dass die SPD im Falle eines Rücktritts von Angela Merkel NICHT Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin einer großen Koalition wählen würde. Stattdessen würden man lieber Neuwahlen anstreben [siehe Bericht »T-Online«].