Anfangs hatte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch gesträubt. Doch jetzt gibt er dem Drängen seiner EU-Kollegen nach und plädiert ebenfalls für eine europäische Einlagensicherung. Mit Hilfe eines »europäischen Rückversicherungssystems« für Bankguthaben solle im Krisenfall ein Ansturm auf Banken vermieden werden [siehe Berichte »Junge Freiheit«, »Spiegel-Online«, »Handelsblatt«]. Neben den nationalen Einlagensicherungssystemen soll es also nun auch ein europäisches Einlagensicherungssystem geben.
Kritiker befürchten, dass verschuldete Staaten und krisengeschüttelte Banken ihre Risiken und Verantwortungen auf die EU-Ebene verschieben könnten, in der Gewissheit, dass andere Staaten und deren Sparer mithaften müssten. Um diese Befürchtungen abzufedern sollen EU-weite Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken erarbeitet werden.
Einer der Gründe, warum Scholz seine Meinung geändert hat und nun für eine schnelle Umsetzung des europäischen Einlagensicherungssystems ist, hängt mit dem Brexit zusammen. Scholz befürchtet, dass der Finanzstandort Großbritannien künftig Druck auf die EU-Finanzen ausüben könnte.
Auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) setzt sich für mehr EU-Finanz-Zentralismus ein. Sie strebt die Vollendung der europäischen Bankenunion an. Damit werden die Staaten Europas und ihre Finanzen immer mehr voneinander abhängig und miteinander verflochten.
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