Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Prag eine Grundsatzrede zur EU gehalten [siehe Bericht »n-tv«]. Er fordert radikale Reformen. Doch diese sollen nicht die Freiheit der Mitgliedsstaaten stärken. Genau im Gegenteil. Er will, dass Brüssel stärker und mächtiger wird. Vor allem soll die EU stärker auch ein Verteidigungsbündnis mit eigener Kommandozentrale werde. Es soll ein europäische Luftverteidigungssystem aufgebaut werden. Deutschland solle sich militärische stärker in Nord- und Osteuropa positionieren.
Staaten, die abweichen, sollen stärker bestraft werden können. Und die EU soll sich auf neue Mitglieder vorbereiteten. Doch man stellt sich die Frage: Warum müssen gerade deutsche Politiker wie Olaf Scholz oder Ursula von der Leyen sich so weit aus dem Fenster lehnen, wenn es um die EU geht. Vertreten sie noch deutsche Interessen? Oder agieren sie nur als Vollstrecker einer übergeordneten Agenda?
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