Die AfD will eine Reform der EU: weniger Macht für Brüssel, weniger Zentralismus, weniger Bürokratie, mehr Souveränität für die Bürger. Das ist nichts Neues. Und es ist nichts Ungewöhnliches. Denn viele Parteien in Europa wollen die Befugnisse der EU beschränken und mehr Subsidiarität, dass heißt mehr Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung für die Bürger, Gemeinden, Städte, Länder und Staaten.
Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken kapiert das nicht. Sie denkt, die AfD wolle einen völkisch-nationalen Alleingang, als ob der Wunsch nach weniger Brüssel und mehr Souveränität ein allein deutsches Phänomen sei.
Weil sie anscheinend ein bestimmtes Bild von der AfD hat, fordert sie mehr Überwachung und gegebenenfalls sogar ein Verbot der AfD [siehe Bericht »n-tv«].
Sie wirft der AfD vor, zum Ziel zu haben, »unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören«. Dabei fordert die AfD mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie, während die SPD bei vielen großen Entscheidungen über die Bürger hinweggegangen ist.
Esken meint, die AfD sei eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Dabei hat die SPD-geführte Ampel-Regierung das Land geradewegs in die Rezession geführt.
Ist das Weltfremdheit? Oder pure Wahlkampfrhetorik?
Oder ist das pure Wahlkampfrhetorik?
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