Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld essenziell für Fortbestand des Sozialsystems

Bundesarbeitsminister Hubertus Heils Pläne zur Streichung von Bürgergeldbezügen für Arbeitsverweigerer sind im Bundesrat gescheitert.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

»Die Ampelregierung kann es einfach nicht. Wie schon beim angekündigten Job-Motor wird außer großen Ankündigungen unterm Strich nichts erreicht. Stattdessen gibt es Kleinkrieg zwischen den Altparteien. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld essenziell für den Fortbestand unseres Sozialsystems. Episoden wie diese demonstrieren, wie aussichtslos die Reformpläne dieser Regierung tatsächlich sind.«