Matteo Salvini greift weiterhin in die Politik ein

Salvini fordert Referendum zur Migrationspolitik

Salvini gibt sich nicht geschlagen. Mit einem Referendum will er verhindern, dass die neue Regierung seine Weichenstellungen zur Migrations- und Asylpolitik zurücknimmt.

Die neue italienische Regierung will große Teile der Reformen Salvinis zur Migrations- und Asylpolitik Italiens wieder zurücknehmen. Italien soll wieder mehr Migranten, die über das Mittelmeer kommen, aufnehmen. Schiffe mit Migranten und Flüchtlingen an Bord sollen wieder leichter an Italiens Häfen anlegen können.

Doch Matteo Salvini gibt nicht auf. Er will die Maßnahmen der neuen Regierung mit einem Referendum ausbremsen. Die Bürger des Landes sollen demokratisch abstimmen dürfen, wie es mit der Migrationspolitik in Italien weitergehen soll [siehe Bericht »Tagesschau«].

Matteo Salvini ist immer noch der Chef der beliebten Lega-Partei. Um das Referendum Wirklichkeit werden zu lassen, braucht Salvini mindestens 500.000 Unterschriften. Doch Salvini ist sich sicher, dass er die erforderliche Zahl zusammenbekommen wird. Denn er kann auf Millionen Lega-Wähler zurückgreifen, die enttäuscht sind, dass die Politik Salvinis ein vorschnelles Ende gefunden hat. Über mehrere Monate war Salvini der beliebtestes Regierungspolitiker Italiens und hat an Popularität sogar den Premierminister und Präsidenten überholt.

 

 

Sven von Storch

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