Für »Integrationsarbeit« kassierten SPD-nahe Vereine im letzten Jahr erneut große Zuschüsse aus dem SPD-Sozialministerium. Laut AfD-Anfrage (7/14519) erhielt der Ausländerrat Dresden insgesamt 412.438 Euro, der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen 417.765 Euro und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) 300.747 Euro.
André Wendt, AfD-Landtagsabgeordneter und Fragesteller, erklärt dazu:
»Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen das SPD-Sozialministerium verbietet sich eine weitere Auszahlung von Geldern an SPD-nahe Vereine. Diese Vorwürfe müssen erst einmal lückenlos aufgeklärt werden. Es muss verhindert werden, dass durch ›enge persönliche Beziehungen‹ Steuergeld veruntreut wird.
Es gilt außerdem zu prüfen, inwiefern die Vorwürfe der Wahlbeeinflussung zutreffen. Laut der ‚Sächsischen Zeitung‘ wurden mit den Fördergeldern für Integration auch Werbemaßnahmen finanziert, die Stimmung gegen eine konservative Asyl- und Migrationspolitik machten.«
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