Sachsen_ Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich.

In seiner Begründungsrede für den Antrag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

»Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt.

Es geht uns auch darum, dass wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben.

Den Entscheidungsträgern sei gesagt: Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen.

Sie, Herr Kretschmer und Sie, Frau Köpping, müssen jetzt die Verantwortung tragen, die Sie schon längst hätten übernehmen müssen.«

Hintergrund: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=35&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined