Wenn die AfD eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD anerkennt

Sachsen_ CDU und SPD wollen AfD mitreden lassen

Die CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung bilden. Damit sie entscheidungsfähig ist, sollen Parteien wie die AfD und das BSW in einen Konsultations-Mechamismus einbezogen werden.

Wie die »Berliner Zeitung« berichtet, wollen die CDU unter Michael Kretschmer und die SPD unter Henning Homann eine Minderheitsregierung in Sachsen bilden. Verhandlungen mit dem BSW waren gescheitert.

Doch damit diese Minderheitsregierung in wichtigen Fragen entscheidungsfähig ist, brauch sie die Unterstützung der anderen Parteien. Dazu gibt es nun den Plan, die AfD in Form eines Konsultations-Mechamismus einzubeziehen, denn die AfD ist in Sachsen nach der CDU die mit Abstand größte Fraktion.

Und so soll die AfD nun »mitreden« dürfen. Die CDU will dies aber nicht als »Zusammenarbeit« verstehen. Was der Unterschied sein soll, überlässt die CDU der Phantasie der Bürger.

 

 

 

Sven von Storch

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