Sachsen-Anhalts CDU will gegen Rundfunkbeitrags-Erhöhung stimmen

Bislang haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Doch ist die Erhöhung noch nicht durch. Denn zunächst müssen noch die einzelnen Länderparlamente zustimmen. Und hier könnte ein Domino-Stein kippen und die Erhöhung ganz stoppen.

Denn die CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt hat nun beschlossen, gegen die die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen [siehe Bericht »Junge Freiheit«].

Der CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat am Mittwoch in der Landespressekonferenz das endgültige »Nein« seiner Fraktion bestätigt. Der Medienausschuss des Landtags habe vier Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angehört. Doch die vorgebrachten Argumente hätten die CDU-Fraktion nicht überzeugt, heißt es.

Der öffentliche-rechtliche Rundfunk hatte sich zuvor multimedial stark für eine Akzeptanz der Rundfunkbeitragserhöhung stark gemacht. Doch immer mehr Bürger lehnen das Konzept des Zwangsbeitrags generell ab.