Russland bekommt sein Stimmrecht im Europarat zurück

Die Sanktionen, die die pan-europäische parlamentarische Versammlung des Europarats gegen Russland wegen des Anschlusses der Krim an die Russische Föderation erlassen hatte, wurden wieder aufgehoben [siehe Bericht »t-online«, »Spiegel-Online«, »NZZ«]. Damit hat Russland wieder sein Stimmrecht im Europarat zurückerhalten. Zuvor hatte die Regierung von Wladimir Putin mit Austritt gedroht, falls die Sanktionen aufrecht erhalten werden.

Außerdem wurde eine neue Regelung beschlossen. Demnach darf die Parlamentarier-Versammlung nicht mehr einseitig Sanktionen gegen ein Mitgliedsland verhängen. Künftig muss dies immer zuvor mit dem Ministerkomitee abgesprochen werden. Diesem Komitee gehören die Außenminister der insgesamt 47 europäischen Mitgliedsländer an.

Die neuen Regelungen und die Aufhebung der Sanktionen waren nicht ohne heftige Debatten und Widerstand durchgesetzt worden. Besonders die Delegierten der Ukraine hatte sich dagegen gewehrt, womit wieder der alte Graben zwischen Moskau und Kiew aufgerissen wurde.