Laut vorläufigen Berechnungen der Expertenkommission KEF soll der Rundfunkbeitrag von aktuell 18,36 Euro monatlich ab 2025 auf 18,94 Euro steigen. Das ist eine Erhöhung um rund 58 Cent. Aktuell zahlen etwa 46 Millionen Haushalte die Zwangsgebühr. Die angestrebte Erhöhung würde jährlich weit über 320 Millionen in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen spülen, zusätzlich zu den rund 10 Milliarden Euro Steuergeld, über die die Anstalten schon jetzt insgesamt verfügen.
Mit der Erhöhung bahnt sich gleichzeitig ein Konflikt mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer an. Eine Erhöhung der Gebühren würde den ohnehin schon gewaltigen Unmut in der Bevölkerung über die Verschwendungssucht und Gier des ÖRR weiter anheizen. Diese Stimmung könnte sich direkt in so manch anstehender Landtagswahl gegen die Regierenden entladen.
Einer Gebührenerhöhung müssen die einzelnen Bundesländer zustimmen. Der für Medienpolitik zuständige brandenburgische Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) hat bereits angekündigt, daß sich das Land Brandenburg gegen die Anhebung der Zwangsgebühr stemmen werde.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, daß Bayern der geplanten Erhöhung ein klares Nein entgegensetzen werde und forderte eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Sollten sich die Bundesländer und der KEF nicht einig werden, könnte der Streit bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Ein Gastbeitrag der Initiative Meinungsfreiheit für den Bürger
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