Rüstungsexporte in Rekordhöhe_ Bundesregierung genehmigte 65% mehr als im Vorjahr

Seit Jahren liegen uns Politiker wie Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer mit immer gleichen Mantras in den Ohren: Deutschland solle sich noch mehr mit Bundeswehreinsätzen im Ausland beteiligen.

Gleichzeitig wachsen nun die von der Bundesregierung genehmigten Waffen- und Rüstungsexporte ins Ausland. Von 2018 auf 2019 ist die Summe der von der Merkelregierung genehmigten Rüstungsexporte um 65 Prozent gestiegen [siehe Berichte »Zeit«, »Spiegel«, »n-tv«].

Die meisten Waffen gehen an NATO-Staaten. Die NATO rüstet auf. Die Frage, die sich stellt, ist, ob das nun ein genereller Trend sein soll, den die Bundesregierung aktiv unterstützen will.

Die Bundesregierung hat jedenfalls eine Ausrede parat: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete den massiven Anstieg der Rüstungsexporte mit der langwierigen Regierungsbildung nach der Wahl 2017. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden, der sich nun aufgelöst habe, erklärte er.