Wenn es nach Robert Habeck geht, soll Deutschland seine Rüstungsausgaben deutlich erhöhen. Gegenüber dem »Spiegel« erklärte er, dass Deutschland etwa dreieinhalb Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben solle. »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen«, erklärte Habeck [siehe auch Bericht »GMX«].
Um das zu finanzieren, müsse man die Schuldenbremse reformieren und über weitere »Sondervermögen« nachdenken, meint Habeck. Damit läuft Habeck bei den US-Falken in der Biden-Administration offene Türen ein und verlässt endgültig alte Werte der Grünen, wie sie in den 1980er Jahren noch von Petra Kelly oder Jutta Ditfurth vertreten wurde. Der lange Weg von »grün« zu »olivgrün« hat — unter dem US-amerikanischen Einfluss auf die Grünen — einen neuen Höhepunkt erreicht. Begonnen hatte es schon unter Außenminister Joschka Fischer und seiner US-Kollegin Madeleine Albright.
Klar ist, dass sich die Grünen mit solchen Positionen der CDU von Friedrich Merz als besserer Koalitionspartner anbieten. Die SPD ist in solchen Fragen zurückhaltender.
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