Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2022 zugeleitet. Darin übt er scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, weil er Fördergelder für die Digitalisierung (Programm »Digital jetzt«) im Umfang von einer halben Milliarde Euro verlost und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass das Ministerium Fördermöglichkeiten willkürlich nach dem Gießkannenprinzip vergebe und weitgehend wirkungslos ausgebe, statt klare Bedingungen festzulegen [siehe Bericht »Focus«].
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk, sagt dazu:
»Robert Habeck hat komplett den Überblick verloren und fördert willkürlich Digitalunternehmen, ohne deren Bedarf zu prüfen. Das BMWK darf aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit keine Unternehmen fördern, die wirtschaftlich in der Lage sind, auch ohne staatliche Zuschüsse Investitionen in die Digitalisierung zu realisieren. Habeck prüft nun gar nicht mehr und verteilt Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip. Zusammen mit dem Bundesrechnungshof fordert die AfD-Fraktion den Bundeswirtschaftsminister auf, die Verlosung zu stoppen und geeignete Förderkriterien festzulegen.«
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