RKI-Chef gibt vor Gericht staatliche Einflussnahme zu

Wie NIUS berichtete und wie Stefan Homburg auf X/Twitter kommentierte, hat der aktuelle RKI-Chef zugegeben, dass das Robert Koch Institut Weisungen der Regierung entgegen nehme.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht am Dienstag ausgesetzt. Dieser Fall geht nun an das Bundesverfassungsgericht [siehe Bericht »Freie Welt«].

Dabei stützte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf die Ausführungen des aktuellen RKI-Chefs Lars Schaade, der zuvor als Zeuge vernommen wurde, und auf die RKI-Protokolle.

Das Gericht fragte direkt, ob es eine staatliche Einflussnahme gegeben habe. Und Schaade antwortete: »Selbstverständlich. Weisungen nehmen wir entgegen.«

Der vorsitzender Richter sagte zudem zu Lars Schaade: »Besser, Sie hätten die Protokolle geschreddert!«