Ricarda Lang will für die Ukraine die Schuldenbremse aussetzen

»Wenn für die Ukraine mehr Bedarf entstehen sollte, sich zum Beispiel internationale Partner zurückziehen, dann werden wir die Schuldenbremse aussetzen.« — Die Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang rollt wieder ein schwerwiegendes Argument in die Haushaltsdebatte. Deutschland müsse die Schuldenbremse notfalls aussetzen. Diesmal nicht für das Klima, sondern für die Ukraine. Und zwar für den Fall, dass andere internationale Partner sich zurückziehen sollten [siehe Bericht »n-tv«]. Auf jeden Fall fordert sie weiterhin ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine.

Spannend, dass Lang diesen Vorstoß in einer Zeit wagt, in der in den USA besonders seitens der Republikaner die enormen Ausgaben für die Ukraine heftig kritisiert werden. Ist die Idee dahinter, dass Deutschland für die USA als Zahlmeister einspringen soll?

Sollen die Deutschen trotz Schuldenkrise, Haushaltskrise, Finanzkrise, Rentenkrise, Migrationskrise, Infrastrukturkrise, Bildungskrise, Industriekrise und Energiekrise sich zusätzlich für die Ukraine hoch verschulden, damit unsere Kinder und Kindeskinder noch brav die Schulden abtragen können? Obwohl Deutschland bereits nach den USA der größte Finanzier der Ukraine ist? Obwohl Deutschland den Ukrainern, die ins Land kommen, bereits alle Türen und Tore in ein großzügiges Sozialwesen geöffnet hat? Wie weit kann die Solidarität noch erzwungen werden? Wie weit können die deutschen Haushalte noch strapaziert werden?

Und dass, während Ricarda Lang im selben Gespräch auch noch die Mehrbelastungen der Bürger durch höhere Heiz- und Tankkosten verteidigt, weil die Ampel die CO2-Bepreisung anhebt?