Ideologie statt Pragmatismus. Und das in der Krise. So sind die Grünen. »Wir brauchen eine feministische Wirtschaftspolitik«, meint die Grünen-Chefin Ricarda Lang [siehe Bericht »Merkur«]. Außerdem stellte sie die 40-Stunden-Woche infrage.
Vor allen Dingen wollen die Grünen mehr Schulden, mehr staatliche Lenkung und mehr Subventionen. Im Vordergrund solle die Klimaneutralität stehen. Experten sind entsetzt. Ihre Befürchtung: »Die Grünen beerdigen das deutsche Erfolgsmodell« [siehe Kommentar-Artikel der »Welt«].
Ricarda Lang kann all die Kritik nicht verstehen. Sie sieht doch tatsächlich ihre Partei auf dem Weg zur »neuen Wirtschaftspartei« [siehe Bericht »Oldenburger Onlinezeitung«].
Dabei verstehen die Grünen die einfachsten Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik nicht. Wenn in Deutschland die Energiepreise zu hoch sind, die Energiesicherheit nicht gewährleistet wird, die Steuern und Abgaben zu hoch sind, die Infrastruktur zerfällt, der Staat zu viel lenkt und die Behörden den Unternehmen zu viele Vorschriften machen, die Lohn-Nebenkosten zu hoch sind, dann wird kaum noch jemand Interesse daran haben, in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren. Die Industrie wandert ab.
Deutschland befindet sich wirtschaftlich in der größten Krise seit der Nachkriegszeit und ist auf dem Weg der langfristigen Deindustrialisierung. In einer solchen Zeit sollen die Grünen die Wirtschaft lenken? Das ist fatal.
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