Rede von Beatrix von Storch: Die AfD steigt auf, weil sie in Zeiten der Not die wirklichen Probleme im Lande anspricht

Siehe Video mit der Rede von Beatrix von Storch auf YouTube HIER

In einer jüngsten Rede bei einer Veranstaltung in Bayern erklärte Beatrix von Storch den rasaten Aufstieg der AfD und den niedergang der alten Konservativen Parteien in Europa. Die alten Parteien waren längst zu Netzwerk-Parteien verkommen, denen es nur um Erhalt des Status quo und um Verteilung von Ämter und Pründe geht.

Unterdessen wachsen die Probleme in den Himmel: Astronimische Verschuldung, gigantische Zinslasten, Zunahme der Kriminalität, Grooming-Gangs, Zerfall der inneren Sicherheit, Abwanderung der Wirtschaft, Scheitern der Migrations-Politik und Integration, ausufernder Korruption und vieles mehr.

Die neuen Parteien wie in Deutschland die AfD greifen die wirklichen Probleme auf. das Honorieren die Menschen. Die Bürger in Deutschland und Europa sehnen sich nach einem echten Wandel.

HIER DIE REDE VON BEATRIX VON STORCH IM WORTLAUT:

Wir lassen uns die Deutschlandfahne nicht nehmen

"Der eine oder andere hat vielleicht mitgekommen mitbekommen. Man hat in der letzten Woche versucht diese Original, diese Fahne uns zu nehmen. Man wollte es prüfen, ob das Schwenken dieser Fahne aus unseren Bundestagsbüros erlaubt sei oder nicht. Man ist noch kein zu keinem Ergebnis gekommen. Ich warte immer noch gespannt auf die Prüfung, und sollte die Prüfung anders ausfallen, als es sinnvoll wäre, werden Sie davon alle hören. Die ganze Republik wird davon hören, weil sich die Bundestagsabgeordneten der AfD-Fraktion selbstredend es sich nicht nehmen lassen... oder die Fahne sich nicht nehmen lassen. [...] Wir haben damit, glaube ich, Schlagzeilen gemacht, die wieder ein kleines bisschen die AfD, den AfD-Balken nach oben haben wachsen lassen, weil wirklich niemand niemand niemand versteht, dass man darüber auch nur nachdenken kann, ob ein Bundestagsabgeordneter aus seinem Bundestagsbüro, über dem deutschen Volk gesteht, diese Fahne schwingen darf oder nicht. Wir werden es auf jeden Fall weiter tun. Darauf können Sie sich verlassen.

Kampf gegen illegale Migration in der EU: Ein mühseliger Weg

René Aust und alle anderen, Christine Anderson, Herr Buchheit, alle, die hier aus dem EU-Parlament hergekommen sind: Ich beneide euch ein bisschen um das, was ihr gestern erleben durftet. Als ich im EU-Parlament war, da waren die Erfolge durchaus kleiner. Aber das ist alles eine Frage der Zeit, bis wir führen. Wir müssen diesen harten Weg gehen. Er ist hart und steinig und mühselig, aber er führt am Ende zum Erfolg, so oder so, denn die Verhältnisse sind so, wie sie sind. 

Und das betrifft nicht nur die Migration, das betrifft natürlich auch andere Themen, die dringend verändert werden müssen. Und die Basis von alledem, das sind viele von ihnen, die als Mitglied in der Partei ihren Beitrag dazu leisten, dass wir dort sind, wo wir sind, um dann diese Entscheidungen mehrheitlich in den Parlamenten durchzusetzen. 

Das geht alles nicht ohne die Mitglieder der Partei, von denen, denen ich an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte für Uhren, euren Einsatz. Ihr kommt immer zu uns und sagt: 'Toll, wie ihr das macht und super im Parlament'. Und ich gebe das immer gerne zurück und sage: 'Das funktioniert nur, weil ihr an der Basis die ganze Kernerarbeit macht." Jetzt klatschen mal alle Mandatsträger, bitte. 

Groming-Gangs sorgen für Schrecken: Das darf nicht so weitergehen

Wie wichtig das ist, dass wir Erfolg haben, das kann man an vielen Nachrichten des Tages jeweils ablesen. Einige wurden schon erwähnt. Natürlich das Thema Migration, die grauenhaften Zustände, die wir jetzt in England beklagen, die wir aber ja auch in Nürnberg im Ansatz auch schon haben, die Grooming-Gangs, die systematisch Mädchen, meistens deutsche weiße Mädchen, ähm sich bemächtigen, sie mit Drogen vollpumpen, um sie dann irgendwie zu versklaven und zu missbrauchen.

Das sind Zustände, die man sich in England nicht hat vorstellen können. Jetzt ist es raus. Es ging seit Jahrzehnten. Wir haben jetzt die Hinweise, dass ich diese Art von Grooming-Gangs auch bei uns langsam raumgreifen.  

Die Massenmigration lässt sich finanziell nicht stemmen

René Aust hat das schon erwähnt. Migration ist das eine Thema. Das andere Thema, was mit dieser Massenmigration einhergeht, ist, dass wir das Ganze auch finanziell nicht stemmen können. Es ist nicht das einzige Problem, was wir haben. Es ist eines von vielen Problemen, aber es ist eines der größeren, selbstverständlich. 

Und wie wenig das Ganze aufgeht, das hat im deutschen Bundestag die Bundesregierung gerade in Zahlen gegossen. Sie hat eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt; und wer in die hineingeschaut hat, der weiß, Deutschland ist Pleite. Spätestens 2030, wenn sich da nichts ändert, ist Deutschland pleite. 

Das, was die Vorhaben, kann nicht gelingen und sie haben es sich gewagt, schwarz auf weiß niederzulegen. Aber auch hier: Die Presse berichtet darüber natürlich nicht in Extenso, sondern über alle möglichen anderen Dinge, die weniger wichtig sind.

Deutschland versinkt im Schuldensumpf

Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung haben von dem, was dort im Zahlenwerk jetzt uns vorliegt, aber sie wissen vielleicht, dass Berlin pleite ist, weil Berlin jeden dritten Euro aus Schulden finanziert. 

Wir haben 2 Euro und geben 3 Euro aus und zwar an jedem Tag, in jedem Monat, in jedem Jahr. Ein Drittel ist aus Schulden finanziert. 

Jeder weiß, das funktioniert nur, weil immer noch Geld aus dem Süden, aus den stärkeren Ländern Baden-Würtemberg, Bayern nach Berlin kommt über den Länderfinanzausgleich. 

Ja, ich weiß, sollte in der Tat so nicht sein. Sollte in der Tat so nicht sein, aber ist so. Aber dieses Modell von Berlin ist jetzt das Modell von Deutschland insgesamt, denn die Finanzierung von einem Drittel aller Ausgaben nur aus Schulden, das ist jetzt das Modell ab 2027 dieser Bundesregierung, kann nicht aufgehen. 

Deutschland leidet unter der Schuld-Zins-Last

Ich nenne immer ganz wenige Zahlen nur, um Ihnen die Dramatik deutlich zu machen. 

Deutschland hat vor der Coronazeit ungefähr 13 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben. Nachdem die Ampel zu Ende war, hat Deutschland ungefähr 30 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben. 

Und wenn diese Regierung... ich muss sagen, jetzt hat sie es in Zahlen gegossen: Diese Regierung plant im Jahr 2030 nicht 30 Milliarden Euro für Zinsen auszugeben, sondern 80 weitere 50 Milliarden. 

Das ist das, was wir früher ungefähr für die Bundeswehr ausgegeben haben. Apropos Bundeswehr: Das ist der zweite große Haushalt, der uns in die Pleite führen wird. Wir geben jetzt ungefähr 60 Milliarden für die Verteidigung aus und es sollen im Jahr 2030 180 Milliarden werden, ein Plus von 120 Milliarden im Jahr. 

Zusammengefasst: Im Jahr 2030 plant die Bundesregierung, dass alle Steuereinnahmen, die die schätzen, dass wir bekommen werden, alle Steuereinnahmen ausgegeben werden für Zinsen, für Verteidigung und für Arbeit und Soziales. 

Alle anderen Bereiche des Bundeshaushaltes, Forschung, Gesundheit, Familie, Inneres, Polizei, Justiz, Gerichte, jede Lampe im deutschen Bundestag, das alles ist dann auf null zu kürzen, alles auf null. Und dann reicht das Geld immer noch nicht,
um Zinsen zu bezahlen, Verteidigung zu bezahlen und Arbeit und Soziales zu bezahlen. 

Wir sind pleite in Zahlen gegossen. Das muss sich ändern und das muss ich möglichst schnell ändern. noch sind die Schulden nicht alle aufgenommen, die dann uns den ganzen Haushalt natürlich sprengen werden. Das Ganze sind Zahlen unter denkbar rosigen Voraussetzungen, gerechnet mit einem stetigen Wirtschaftswachstum von 1 Prozent noch. Das ist inzwischen schon mindestens um die Hälfte korrigiert mit steigenden Steuereinnahmen. 

Davon wird nichts zu sehen sein, und die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zinsen auch nicht steigen werden, was sie jetzt schon tun. Das heißt, es ist alles noch sehr viel schlimmer als das, was die jetzt planen, aber es liegt jetzt auf dem Tisch, wir müssen etwas dagegen tun. 

AfD als Bastion der Vernuft gegen das Chaos der Regierungspolitik

Wir sind die letzte Stimme der Vernunft, die dagegen etwas tun kann und tun wird. Aber dafür ist es so ungeheuer wichtig, dass wir als Partei, als Fraktion in Brüssel, aber auch als Partei insgesamt natürlich einen geraden Weg weitergehen. 

Und dafür möchte ich einen Blick, weil wir heute das Thema Europa haben, ähm als als [räuspern] Oberthema, weil wir Gast sind unserer Fraktion im EU-Parlament, möchte ich einen Blick wagen nach Europa unter dem Motto oder unter der Überschrift zu dem Niedergang der Christdemokratie in Westeuropa. 

Warum sind wir so stark? Warum sind die anderen vor allen Dingen so schwach? Was haben die eigentlich falsch gemacht so es die jetzt nicht mehr gibt? Denn das dürfen wir nicht auch tun. 

Sie haben die letzten Umfragen gesehen. Die AfD bei knapp 30 Prozent, 29, und die Union bei 20. Das ist ein Trend seit über einem Jahr... bewegt sich in die gleiche Richtung. 

Wir haben uns also schon fast daran gewöhnt, aber wir sollten uns klar machen: Das ist ein politisches Erdbeben, das eine tektonische Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft, die hat es vorher so noch nicht gegeben. Wir freuen uns darüber und wir feiern das natürlich auch, aber das Ganze verdient vielleicht mal eine tiefere Analyse. 

Ganz Europa ist im Umbruch

Wir sind heute hier in einem europäischen Forum, und das Ganze ist ein europäisches Thema. Denn dieser Niedergang der Union bei uns ist kein deutsches Einzelfphänomen. Es ist ein westeuropäischer Trend. Ich will über diesen Trend sprechen und seine Ursachen und welche Schlussfolgerung wir auch für die AfD daraus ziehen können oder müssen. Schauen wir zunächst mal nach Deutschland. Die Union lag 2013 noch bei, wer weiß es, 41,5 Prozent und steht heute bei 19 bis 21. Sie hat sich in den letzten 12 Jahren halbiert. 

Die AfD 2013, sie erinnern sich 4,7 Prozent, Einzug in den Bundestag knapp nicht geschafft, heute aber bei um 29 bis 30 Prozent. 

Wir haben uns nicht halbiert in dieser Zeit, wir haben uns versechsfacht. Das ist keine Verschiebung. Das ist eine Revolution.

Und wer glaubt, das sei das Ergebnis von ganz spezifischen deutschen Problemen Deutschland als Sonderfall, Merkel, die Grenzöffnung, Energiewende und jetzt Herr März, der irrt. Der Blick nach Europa zeigt, dass das im Moment überall passiert. 

Überall brechen die etablierten bürgerlichen Volksparteien ein. Schauen wir nach Frankreich. Die Republikaner LR ähm genannt einst eine Volkspartei rechtskonservativ. eher wirtschaftsliberal als kommunistisch, um es grob zu sagen, liegt heute bei 6 bis 8 Prozent. 

Und der Rassemblement National von Marine Leben dominiert mit über 30 Prozent. Bei der Europawahl 24 hatten sie 31,4 Prozent, und die großen alten Republikaner 7,2. 

Es sei Ihnen gegönnt. Die Rassemblement National hat die traditionelle bürgerliche Volkspartei in Frankreich faktisch ersetzt und die Republikaner sind heute eine Mittelpartei ohne relevante Massenbasis. 

Der Spiegel hat gesrieben: Rechtsnational sei die neue Mitte. So sei es auch. Der Spiegel mag mal zutreffendes schreiben. So ist es. Und in Großbritannien, da haben wir Reform UK. Nigel Farage liegt zwischen 20 und 30 Prozent, in etwa wie die AfD. Und bei deren Wahlsystemen heißt das im Moment: klare Mehrheit. 

Restore Britain als Konkurrenz zu Farage ist ein anderes Problem. Das ist gerade nicht mein Thema. Mein Thema sind die Tories. Ich möchte über die alten Konservativen sprechen, die verschwinden. Tories, die Partei von Winston Churchill und Margaret Thatcher. Die sind jetzt bei 10 bis 15 Prozent, und das ist mein Thema. Warum ist das passiert? Reform UK füllt das Vakuum, das die Konservativen hinterlassen haben. Nigel Fage als Premierminister ist möglich. Das Zwischenfazit: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, drei große Demokratien, ein identisches Muster. Die traditionellen konservativen Parteien verlieren massiv. Neue rechtskonservative und patriotische Parteien steigen auf. Das ist kein Zufall, das ist ein europäisches Muster.

Auch in Italien ändert sich die politische Landschaft

Da lohnt sich dann auch noch ein Blick in den Süden und in die jüngere Geschichte. In Italien ereignete sich bereits vor einem Viertel Jahrhundert, was wir jetzt in Westeuropa beobachten. Die italienische Demokratia Christiana, die DC, war die erste große christdemokratische Partei Europas, die vollständig kollabiert ist. Das ist ein echtes Phänomen.  Die DC war bis 1992 48 Jahre lang an allen Regierungen beteiligt. Zum Vergleich, die CDU bisher 52 Jahre regiert in einem viel längeren Zeitrahmen. Soll heißen, die Demokratia Christiana war in Italien wirklich wirklich wichtig und trotzdem ist sie nun weg. Innerhalb weniger Jahre vollständig verschwunden. Einfach weg. Es gibt sie nicht mehr. Es gibt Nachfolger, aber die DC ist weg.

Selbst die SED hat das Ende der DDR überlebt. Sie heißt jetzt nur anders, nämlich die Linke. Sie wissen das, aber die Demokratia Christiana ist verschwunden. Ihr Niederlang zeigt Mechanismen, die wir auch heute am Werk sehen, und darauf lohnt es sich zu schauen. 

Skizzieren wir mal die wesentlichen Einflüsse dieser politischen Selbstzerstörung. Zwischen 92 und 94 erschütterten Korruptionsskandale das Land Italien und eben auch die DC als tragende Partei. Schmiergeld, Kickbacks, illegale Parteienfinanzierung nicht als Ausnahme, sondern als systematisches als System angelegt. Das war ihr moralischer Ruin. Und dieser moralische Ruin hatte tieferliegende Ursachen. lag darin, wie das Innenleben dieser Demokratia Christiana aussah. Der Ruin war die Folge eines ganz einer ganz bestimmten Struktur.

Die Partei bestand aus sogenannten Kurent, aus Netzwerken, die sich aber nicht durch inhaltliche Positionen, politische Einstellung, ideologische Haltung, Überzeugung auszeichneten, Arbeitnehmer, Unternehmer, Frauen, sowas davon war nicht die Rede. Diese Netzwerke scherten sich wenig um Politik. Sie scherten sich zu förderst um Karrieren und um Posten und sie verteilten Ressourcen. Sie bauten Macht auf, inhaltslehre lacht Macht, also korrupt, beliebig, unkalkulierbar.

Ihnen ging es nicht darum, das Vaterland zu retten. Ihnen ging es darum, sich die Taschen voll zu machen und die ihrer Familien und Freunde. Politik war dafür nur das Vehikel. Vanfani, Andeliotti, die Dorotei, das Moro-Netzwerk, alle betrieben Patronage, nicht Politik. Neben diesen nationalen Netzwerken entstanden auch regionale, z.B. im Süden Italiens. Da wurde das gleiche Netzwerk dann betrieben mit den regionalen Schwerpunkten, dann mit besonderem Lokalkolorit, aber auch da. Es ging um Jobs, um Aufträge, um Subvention, es ging um Geld in Sizilien und Kampagnne dann auch gerne mit mafiösen Strukturen verflochten und sie kontrollierten staatliche Unternehmen. Eni Iri, die beiden großen italienischen HGE Holdinggesellschaften, die großen staatlichen Holdinggesellschaften und die Staatsbanken. Alles wurde genutzt, um Macht zu sichern. Da gab es richtig was zu verteilen. Und je mehr es zu verteilen gibt, umso korrupter und gefährlicher wird so ein Netzwerk. Letztlich brach das System dann zusammen. 

Warum? Weil Loyalität eben nicht auf Überzeugung beruhte, sondern auf Geld und Posten. Nutzenmaximierung für einzelne, für immer mehr Leute aus dem eigenen Netzwerk ruiniert am Ende alles für alle. Als der kalte Krieg endete und die Justiz ermittelte, brach das System dann zusammen. Neue Parteien, Forcia Italia, Liga Nord füllten das Vakuum und heute Meloni und die Brüder Italiens. Nun kann man sagen, das ist Italien. Italien ist anders, aber schauen wir mal genau hin. Die These ist klar. Der Niedergang der Christdemokraten und Konservativen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat strukturelle Parallelen zum Zusammenbruch der DC in Italien. 

Parteien werden zu Verwaltungsapparaten. Inhalte werden beliebig. Die konservative Demokratia Christiania hat etwa mit den Kommunisten paktiert. Es gab in den 70er Jahren eine Phase, die als historischer Kompromiss bezeichnet wurde. Genau das ist, was heute Genosse Günther vorschriebt. Wir werden das bald schon in Ostdeutschland erleben, wenn wir dort nicht die absolute Mehrheit erringen, was wir anstreben, was auch gut möglich ist und das uns hoffentlich erspart bleibt. Aber sie reden schon darüber, dass sie es machen wollen. Sie sind also schon dabei, diesen historischen Kompromiss zwischen den Christdemokraten und den Kommunisten zu schmieden. Wenn Christdemokraten mit Kommunisten paktieren können, dann sind sie am Ende. Und wenn die CDU in Ostdeutschland anfängt mit den Linken zu paktieren, dann ist das auch das Ende der Christdemokraten in Deutschland. Das ist dann vielleicht ein gutes Ergebnis.

Alte Parteien waren nur noch Selbstzweck

Unter unter dem Einfluss von Patronagenetzwerken wird Regierung zum Selbstzweck. Wahlversprechen werden gebrochen, nicht als Ausnahme, sondern als Regel. Die Demokratia Christiana war berüchtigt dafür, ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten. Korruptionsbekämpfung, Staatsreform und Steuerrecht korrupt, weil sie selbst reformiert wurde, nichts und das Steuerrecht war neben dem von Deutschland das komplizierteste der Welt. Heute in Westeuropa das gleiche Bild. In Frankreich war es unter Sakosie, Korruptionsskandale, aber kein fundamentaler Wandel bei Migration, innerer Sicherheit, Sanierung der Staatsfinanzen oder bei Wirtschaftsreformen. Im Vereinigten Königreich Boris Johnson, ausgestattet mit einer großen Parlamentsmehrheit, aber keine Rückführung der Migration, keine Politik für die Arbeiterregionen, die ihm zum Wahlerfolg verholfen haben, keine Endbürokratisierung und Steuerentlastung, stattdessen eine strenge zerstörerische Klimapolitik und eine irre Coronapolitik. 

Und damit sind wir in Deutschland bei Herrn Merz. Aufrüstung statt Schuldenbremse, Einbürgerung statt Abschiebung und außen statt Innenpolitik. Uns ist ja oft unterstellt worden, wir wollten die CDU zerstören. Dabei waren wir immer zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit, weil wir das Beste für das Land im Blick halten. 

Und wir sehen, eine konstruktive Zusammenarbeit hat jetzt in Brüssel dafür gesorgt, dass es das erste Mal tatsächlich eine Veränderung der Gesetzeslage mit Blick auf die illegale Massenmigration gegeben hat. Wir sind konstruktiv. Dort hat es schon funktioniert, aber es müsste weiter funktionieren. Weil es in Berlin in Deutschland nicht funktioniert, zerstört die CDU sich selbst. Dazu brauchen die uns gar nicht. 

Was bedeutet aber das alles und der Blick in die Nachbarländer? Für uns nun, statt Schadenfreude zu zeigen und Triumphgefühl, sollten wir aus den Fehlern unserer Konkurrenten lernen, aus den Fehlern der Parteien, die jetzt minimiert sind oder bereits verschwunden sind. Der langfristige Erfolg der AfD genauso von Rassemblement National Reform UK [...] hängt davon ab, ob sie ob wir dieselben Fehler vermeiden wie unsere Vorgänger. 

Parteien mit klaren Zielsetzungen gehört die Zukunft

Die entscheidenden Fragen lauten: Bleiben wir Parteien mit klaren politischen Zielen und Überzeugungen oder werden wir auch eine Zugewinngemeinschaft ohne politische Substanz? Dienen wir den Bürgern? oder dienen wir unseren und den Karrieren unserer Freunde, Verwandten und Bekannten? Bleiben wir Motor der Veränderung oder werden wir zu Apparaten der Stellenverteilung? Können wir so Vertrauen aufbauen, wo die alten Parteien es zurecht verloren haben? 

Diese Aufgabe liegt vor uns. Der Niedergang der Christdemokraten war kein Naturgesetz. Er war das Ergebnis politischer Entscheidungen und politischen Versagens. Sarkozy, Boris Johnson, Friedrich Merz, sie alle hatten ihre Chance und sie alle haben sie vertan. 

Parteien müssen die Balance halten zwischen Pragmatismus und Grundsätzen. Kippen sie in die eine Richtung, werden sie zu korrupten Machtmaschinen. Kippen sie in die andere Richtung, werden sie zu Sekten. 

Die Zukunft gehört denen, die diese Balance halten. Und in Deutschland ist es die Aufgabe der AfD, diese Balance zu halten und eine kluge Aufstellung zu machen, sodass wir am Ende das stehen mit klaren politischen Inhalt uns nicht von Netzwerken regieren lassen, denen es nur um Positionen geht und nicht um politische Inhalte. Wir müssen die politischen Inhalte in diesem Land vom Kopf auf die Füße stellen, damit wir auch weiterhin ganz stolz auf unser Land sein können und die deutsche Fahne hochhalten können. Vielen Dank."