Razzia im Ministerium von Finanzminister Scholz

Das Scholz-Ministerium macht negative Schlagzeiten. Das ist schlecht für den Verantwortlichen: SPD-Kanzler-Kandidat Olaf Scholz.

Wie die Presse berichtete [siehe Bericht Bild-Zeitung], ist am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Bundesfinanzministerium zur Razzia angerückt. Sie soll dort Büros und Aktenschränke durchsucht haben, heißt es.

Worum geht es? Es geht um den Verdacht, das Finanzministerium verhindere oder verschleppe Ermittlungen gegen Geldwäscher, Drogenhändler – und auch Terrorgruppen.

Hintergrund: Die »Financial Intelligence Unit« (FIU), die dem Finanzministerium untersteht und Geldwäsche aufdecken soll, habe in einem Fall aus dem Jahr 2018 Hinweise auf Millionen-Zahlungen nach Afrika nicht weitergereicht. Das sei besonders brisant, weil es sich um »Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung« handele, heißt es.

Auch im Bundesjustizministerium gab es diesbezüglich ein Razzia, weil der Verdacht besteht, dass Ermittlungen verschleppt wurden.