Der russische Präsident Wladimir Putin hat noch keine Generalmobilmachung angeordnet. Aber die Gesetze und Verordnungen zur Rekrutierung neuer Soldaten werden Schritt für Schritt verschäft.
So hat am letzten Freitag Putin ein neues Gesetz verabschiedet, nach welchem Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Das Gesetz war zuvor in Form einer Blitzabstimmung von der Duma verabschiedet worden [siehe Bericht »Focus«].
Damit müssen künftig Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf digitalem Weg zugestellt werden. Als Folge können und dürfen online erfasste Wehrpflichtige Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen. Außerdem muss man auch im Alltag mit drastischen Einschränkungen rechnen. Wer sich nach Erhalt des Bescheids nicht innerhalb von 20 Tagen bei der Armee meldet, wird als Wehrdienstverweigerer registriert. Wehrdienstverweigerer müssen mit zahlreichen Einschränkungen rechnen. Sie dürfen kein Auto fahren, keine Immobilien kaufen, keine Kredite bekommen und beruflich nicht als Selbständige arbeiten.
Damit reagiert Moskau auf die Welle der Verweigerungen und Ausreisen junger Männer ins Ausland, um der Einziehung ins Militär zu entgehen.
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