Der FDP-Finanzminister Christian Lindner scheint eine Entscheidung über den Fortbestand der Ampel-Koalition provozieren zu wollen. Dazu hat er ein mehrseitiges Grundsatzpapier durchsickern lassen, das mit Forderungen gespickt ist, die für die SPD und Grünen schwer zu akzeptieren sind [siehe Bericht »n-tv«].
Demnach solle sich die FDP weiterhin für die Schuldenbremse bzw. gegen Neuverschuldung aussprechen. Außerdem wird in dem Papier die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt sowie deutliche Entlastungen für Industrie und Mittelstand. Auch eine Senkung der Körperschaftssteuer wird angesprochen. Weiterhin drängt er auf einen Bürokratieabbau, der auch Regulationsforderungen der SPD beträfe.
Außerdem fordert Lindner, dass die Klimaneutralität nicht das oberste Ziel sein könne, wenn dies zum Schaden der deutschen Wirtschaft sei. Dieser Punkt steht diametral gegen die Ideen der Grünen, die auch ein »grünes Schrumpfen« der Wirtschaft nicht ablehnen.
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