Unruhen in Beirut

Proteste im Libanonen. Regierung gibt nach

Nach massiver Korruption und immer neuen Steuerankündigungen ist es im Libanon zu heftigen Protesten gekommen. Die Regierung hat nun nachgegeben und Reformen angekündigt.

Der Bevölkerung ist der Kragen geplatzt. Seit Jahren ist die Politik des Libanon von Klientelwirtschaft und Korruption geprägt. Da das Land ethnisch und religiös stark gespalten ist (zum Beispiel Sunniten, Schiiten, Drusen, maronitische Christen) hat es ein eigentümliches Regierungssystem. Dies garantiert, dass alle Gruppen entsprechend im Parlament vertreten sind. Dies hat zu einem paternalistischen System geführt.

Neue Ankündigen von zusätzlichen Steuern haben die seit Monaten schwelende Unzufriedenheit zum Überkochen gebracht. In vielen großen Städten kam es zu Protesten. Besonders die Korruption der Politiker wurde angeprangert. Auch die verrückten Ideen für mehr Steuern haben für Aufregung gesorgt: beispielsweise Steuern für Whatsapp-Nachrichten mit dem Smartphone.

Jetzt hat die Regierung von Premierminister Hariri klein beigegeben [siehe Bericht »Al-Jazeera«]. Er kündigte Reformen an. Und er versprach, die üppigen Diäten der Abgeordneten um die Hälfte zu kürzen.

Sven von Storch

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