Proteste ab 8. Januar_ Lkw-Fahrer wollen sich den Bauern anschließen

Ab Montag, den 8. Januar 2024, wird es in Deutschland zu massiven Streiks, Demonstrationen und Protestaktionen kommen. Parallel zu den Streiks der GDL-Bahner gegen die DB soll es bundesweit noch weitere Proteste und Streiks gegen die politischen Beschlüsse der Ampel-Koalition geben.

Im Zentrum der Streiks stehen vor allem die Landwirte und die Lkw-Fahrer. Daher wird es in vielen Städten zu Verkehrsunterbrechungen kommen, weil ab Montag tausende Traktoren und Lastwagen unterwegs sein werden. Allein in Berlin haben sich rund 1.500 Lkw für den Protest angemeldet [siehe Bericht »MOZ - Märkische Onlinezeitung«]. Es könnten aber noch sehr viel mehr werden. Es sind auch Übernachtungen auf den Straßen angekündigt.

Neben dem Deutschen Bauernverband plant auch der Bundesverband Logistik und Verkehr-pro (BLV) Protest-Aktionen. Doch viele Aktionen werden unabhängig von den großen Verbänden organisiert. Das Internet ist bereits voll von Aufrufen zum Protest und zur Teilnahme an den Demonstrationen und Streiks. Ein offizieller Generalstreik ist in Deutschland zwar verboten, aber berufsbezogene Streiks sind erlaubt, ebenso wie Solidaritätskundgebungen. Voraussetzung ist, dass die Demos und Aktionen angekündigt und genehmigt werden, so dass die Polizei informiert ist.

Viele Bauern und Lkw-Fahrer befürchten jedoch, dass Lockspitzel als »Agent Provocateur« eingeschleust werden, um mit fehlgeleiteten Aktionen den Behörden Anlass zu geben, Protestaktionen abzubrechen.

Auch trauen die Landwirte und Lkw-Fahrer den großen Mainstream-Medien nicht. In den letzten Tagen hat es in vielen Städten bereits massive Proteste und Demonstrationen mit zum Teil Tausenden von Treckern gegeben. Doch berichten hauptsächlich die kleinen lokalen Medien. Die großen Mainstream-Medien schweigen oder marginalisieren die Aktionen oder reduzieren ihre Berichterstattung auf negative Vorfälle, wie beispielsweise die Ermittlungen des Staatsschutzes, weil einige Bauern symbolische Galgen aufgebaut hatten, an denen einen Ampel hing.

Und so werden die protestierenden Bauern und Arbeiter ab dem 8. Mai abwägen müssen: Demonstrieren sie zu vorsichtig, wird der Protest marginalisiert. Demonstrieren sie zu heftig, wird der Protest möglicherweise kriminalisiert. Doch die Bauern wollen sich von Diffamierungen nicht aufhalten lassen. Viele Landwirte stehen ohnehin durch die vielen für sie negativen politischen Beschlüsse und deren Folgen mit dem Rücken zur Wand.