In einem Interview mit "Apollo-News" [Video auf YouTube HIER] findet der Oldenburger Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler klare Worte für den Skandal aus Friesland, wo der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert nicht zur Landratswahl antreten darf. Der Auslöser des Prüfverfahrens war hierbei zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft.
Die verbale und rechtliche Dämonisierung der AfD führt zu einer gefährlichen Polarisierung
Der Fall Martin Sichert und die damit verbundene Praxis in Niedersachsen offenbare eine ernsthafte und systematische demokratische Krise, konstatiert Boehme-Nessler Der Ausschluss von Kandidaten allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit verletzt fundamentale Prinzipien freier Wahlen und politischer Chancengleichheit. Die rechtliche Argumentation dafür ist laut Experten fadenscheinig und verfassungswidrig.
Professor Boehme-Neßler erklärt:
"Man kann in der Demokratie nicht Kandidaten von der Wahl ausschließen. Punkt. Das kennen wir aus Diktaturen, das kennen wir aus autoritären Staaten, aber das geht in der Demokratie nicht. In der Demokratie funktioniert das so: Der Wähler wählt aus! Und der Wähler entscheidet, was er von bestimmten Kandidaten hält."
Ein Ausschluss vor der Wahl ist demokratisch unzulässig
Kurzfristig kann diese Taktik Wahlen beeinflussen und AfD-Kandidaturen blockieren, langfristig jedoch gefährdet sie das Vertrauen in demokratische Prozesse und provoziert gesellschaftliche Konflikte sowie politische Gewalt. Die Hoffnung ruht auf unabhängigen Gerichten und dem politischen Bewusstsein der Bevölkerung, die solche undemokratischen Versuche durchschauen und abwehren werden.
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Kommentare
... „Professor Boehme-Neßler…
... „Professor Boehme-Neßler: "Es gibt an keiner Stelle in der Verfassung eine Regelung, die erlaubt Kandidaten im Vorhinein auszuschließen." Es darf nicht sein, dass Parteien ihre Konkurrenz ausschließen“!!! ...
Ja mei: ... „Es sind nicht die Putsche, die wir erleben in Europa, sondern es sind Politiker und Politikerinnen, mehrheitlich Politiker, die an die Macht kommen und sich dann autokratisch entwickeln“!!! ... https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wenn-demokratien-ins-wanken-geraten
Prof. Volker Boehme-Neßler…
Prof. Volker Boehme-Neßler ist ein höchst kompetenter, objektiver Verfassungsrechtler, der sich von keiner Partei, auch nicht im geringsten beeinflussen lässt, so wie manch anderer.
Und wenn das ....
Und wenn das zehnmal ein Skandal ist, der interessiert und kümmert doch diese linksgrünen Regierenden nicht im Geringsten. Diese völlig undemokratische und skandalöse sowie wahrscheinlich auch gar nicht zulässige Methode wird einfach weiterbetrieben. Alles, was gegen die AfD gerichtet und eingesetzt wird, ist erlaubt und hat freie Bahn. Denn in dieser BRD existiert doch schon lange keine Demokratie mehr. Die wurde definitiv mit Merkel abgeschafft. In diesem Land herrscht längst eine linksgrüne, sozialisische Diktatur!
Ist "Deutschland" bereits unfreier/undemokratischer als China?
Zwei Meldungen, die aufhorchen lassen müssen:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus6a6061d9a8dd005bc4b72677/meinungsfreiheit-un-berichterstatterin-sieht-deutschland-im-auge-eines-perfekten-sturms.html
https://www.welt.de/regionales/hessen/article6a50c70143b7fd5185004f52/bundesrat-will-leugnung-des-existenzrechts-israels-bestrafen.html
Kandidaten-Ausschluss
Dieser Ausschluss von Kandidaten einer konkurrierenden Partei dürfte nicht mal hart an der Demokratie vorbeischrammen, diese Handhabung ist meilenweit davon entfernt. In UnsererDemokratie ist es aber Usus, auf dieser Seite der "Brandmauer". Wann schaut der Verfassungsschutz - im Bund und den Ländern - da mal genauer hin? Er ist doch der Hüter unseres Grundgesetzes. Gibt es darin irgend einen Artikel der besagt, dass politische Konkurrenz mit einem Federstrich beseitigt werden kann?!
In einer Demokratie geht das…
In einer Demokratie geht das freilich nicht! Aber in Deutschland schon.
Hat da vielleicht wieder Frau Merkel im Auftrag ihrer globalistischen Strippenzieher angerufen und "empfohlen", diesen AfD-Kandidaten auszuschließen?
Dies vielleicht noch mit einem schönen Gruß von der Globalistenmafia und dem Hinweis, daß es für jeden Abstimmungsberechtigten besser wäre, entsprechend abzustimmen ...
..und die Nächste, die man ausbootet!
...die nächste AFDlerin ist "fällig" !
Die Wahl-Kandidaten der AfD werden wie die Spatzen abgeschossen!
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Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden
Der Umgang des Wahlausschusses mit der Bürgermeisterkandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes sorgt für Diskussionen. Entgegen der Einschätzung der Gemeindewahlleitung wurde eine Prüfung ihrer Verfassungstreue eingeleitet, nachdem der Wahlausschuss eine Zulassung verweigerte. ....
mehr hier!
https://apollo-news.net/wahlausschuss-verweigert-afd-politikerin-zulassung-jetzt-soll-ihre-verfassungstreue-geprft-werden/
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Nichts für Ungut, aber der Herr Professor soll nicht so viel labern, sondern dagegen per Gericht vorgehen!
Was ist hier mittlerweile in diesem Staat los ??
Digitale Finanzdiktatur
Digitale-Finanz-Klima-Gesundheits-Diktatur
Betreutes Überweisen: Ihre Bank entscheidet jetzt, wem Sie Geld schicken dürfen Kreditinstitute installieren den Gesinnungs-TÜV für den Zahlungsverkehr
https://reitschuster.de/post/betreutes-ueberweisen-ihre-bank-entscheidet-jetzt-wem-sie-geld-schicken-duerfen/
Die sind irre.
Man stelle sich vor, die Mitarbeiter von Schokoladenfabrik A, B und C gehen in Supermärkte und schmeißen dort alle Tafeln von Schokoladenfabrik D aus dem Regal und trampeln wild darauf herum. Das hätte nichts mit normaler Marktwirtschaft zu tun. Es wäre dumm und strafbar, geradezu irrenhausreif.
Doch exakt DAS passiert gerade (übersetzt betrachtet) in der deutschen "Politik"!
Wenn das Volk hier nicht einschreitet, sondern zulässt, dann hat es diese Zustände jedoch verdient.
Damit macht Prof. Volker…
Damit macht Prof. Volker Boehme-Neßler deutlich - ohne es auszusprechen - daß wir keine Demokratie mehr haben.
Geister der Dämonkratie !
Das Volk weiß es lange schon ,nun lernen es die Professoren.
Die Demokratie hat man verboten ,dem Faschismus öffnet man die Toren !
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