Prof. Volker Boehme-Neßler: Steinmeier missbraucht die Geschichte und spaltet, statt zu einen

[Siehe Interview mit Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler von "Apollo News" auf YouTube HIER]

Die kontroverse Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Aufregung gesorgt. Diese Ansprache vom 9. November hat heftige Debatten ausgelöst. Insbesondere deshalb, weil Steinmeier zum Kampf gegen die AfD aufgerufen hat, ohne diese Partei explizit beim Namen zu nennen. 

Professor Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg, der sich bereits früher zu Verfassungsfragen geäußert und kürzlich das Buch "Angstpolitik – das Grundgesetz in der Krise" veröffentlicht hat, äußert sich im Interview mit "Apollo News" sehr kritisch über die Rede von Steinmeier.

Steinmeier bereitet rhetorisch den Boden für eine Brandmauer gegen die AfD und ein Parteiverbot

Steinmeiers Rede erregt vor allem deshalb Aufsehen, weil er zunächst betont, dass Kritik an der Migrationspolitik nicht automatisch zu Rassismus- oder Fremdenfeindlichkeitsvorwürfen führen dürfe. Im zweiten Teil jedoch schlägt er einen schärferen Ton an: Er fordert eine "Brandmauer" gegen die AfD und spielt auf ein mögliches Parteiverbot an. 

Solche Maßnahmen widersprechen nach Ansicht von Prof. Boehme-Neßler dem grundlegenden demokratischen Prinzip offener Auseinandersetzung und werfen verfassungsrechtliche Fragen auf.

Professor Boehme-Neßler kritisiert Steinmeier scharf: Der Bundespräsident untergrabe mit seiner polarisierenden Haltung die vereinigende Rolle seines Amtes. Statt Gesellschaft zusammenzuführen, fördere er Ausgrenzung – gerade in Krisenzeiten das Gegenteil von dem, was ein Bundespräsident leisten solle. 

Die Darstellung politischer Gegner als Außenseiter erinnere an historische Strategien, die letztlich zur Zersplitterung der Gesellschaft geführt hätten.

Im Zentrum steht das Konzept der "wehrhaften Demokratie", das Steinmeier ins Feld führt: Um die Demokratie zu schützen, dürften demokratische Prinzipien eingeschränkt werden. 

Wer Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidigt, untergräbt sie selbst

Boehme-Neßler hält dies für grundfalsch: Wer Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidige, untergrabe sie selbst. 

Medial gepuschte Bedrohungen für die Demokratie würden übertrieben, meint Boehme-Neßler. Steinmeiers Vergleich mit der Weimarer Republik weist der Professor entschieden zurück. Die heutige Situation habe kaum Ähnlichkeit mit 1933, als massive soziale Unruhen und wirtschaftliche Katastrophen herrschten. Eine sorgfältige historische Einordnung sei unerlässlich, um vergangene Lehren nicht fehl anzuwenden.

Besonders alarmierend findet Boehme-Neßler die Vorschläge, der AfD präventiv zu begegnen – etwa durch das Löschen staatlicher Daten, um einen möglichen Machtantritt zu verhindern. Solche Ideen seien eindeutig verfassungswidrig und zeigten eine gefährliche Vermischung von Partei und Staatsgewalt. 

Demokratische Prozesse und die Entscheidung der Wähler müssten respektiert werden, unabhängig von persönlichen oder parteipolitischen Vorbehalten.

Steinmeier hat die Spaltung der Gesellschaft vertieft

Abschließend zieht Boehme-Neßler ein vernichtendes Fazit zu Steinmeiers Präsidentschaft: Statt zu einen, habe er sich wiederholt auf die Seite der Mehrheit gegen Minderheiten gestellt und damit Spaltungen vertieft. 

Das Gespräch endet mit dem Appell, zu echten demokratischen Prinzipien zurückzukehren – zu einer Politik, die alle Stimmen einbezieht, friedliche Machtwechsel ermöglicht und Wahlergebnisse respektiert.

[Siehe Interview mit Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler von "Apollo News" auf YouTube HIER]