Prof. Dr. Christian Rieck über SPD-Pläne: Größte Steuerabzocke der Nachkriegszeit

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Der Mathematiker Prof. Dr. Christian Rieck warnt eindringlich vor den umfangreichen Steuererhöhungs-Plänen der SPD, die vor allem Familien mit mittleren Einkommen belasten werden. Viele Maßnahmen sind versteckt, werden rhetorisch verharmlost und schlagen sich langfristig in deutlich höheren Steuerzahlungen nieder – verstärkt durch die Inflation. 

Die Folgen sind eine geringere Arbeitsmotivation, sinkende Geburtenzahlen und eine schwächere Wirtschaft. Gleichzeitig werden die Kontrollinstanzen geschwächt, was Ausgabendisziplin erschwert. Die Kritik richtet sich auch an SPD-Wähler, die trotz dieser Belastungen ihrer Partei treu bleiben. Insgesamt beschreibt Professor Rieck wird die aktuelle Steuerpolitik als eine der größten Belastungen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Abschaffung des Ehegattensplittings: Die Pläne der Merz-Klingbeil-Regierung sind nichts anderes als versteckte Steuererhöhungen 

Die schwarz-rote Regierung vermeidet es, offen von Steuererhöhungen zu sprechen, obwohl viele Bürger am Monatsende deutlich mehr bezahlen müssen. Steuererhöhungen werden in anderen Begriffen verpackt, sodass sie nicht sofort auffallen.

Das Modell des Ehegattensplittings sorgt für eine faire Gleichstellung von Familien, unabhängig von der Einkommensverteilung der Partner. Es wird vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt.

Doch die SPD plant, das Ehegattensplitting abzuschaffen, was vor allem traditionelle Familienmodelle trifft, bei denen ein Partner viel verdient und der andere sich um die Kinder kümmert.

Die Folge ist eine massive Steuerbelastung für solche Familien, da jeder Partner einzeln und progressiv besteuert wird.

Massive Auswirkungen auf Familien: Für Familien wird das Leben noch teurer

Die Abschaffung des Ehegattensplittings und weitere Maßnahmen führen dazu, dass es für Familien zunehmend teurer wird, Kinder zu bekommen und zu erziehen.

Dies kann langfristig zu einem Rückgang der Geburtenrate führen.

Besonders stark betroffen sind Familien mit mittlerem Einkommen, die im Progressionsbereich der Einkommensteuer liegen. Sehr niedrige oder sehr hohe Einkommen sind weniger betroffen.

Mini-Jobs und Nebenverdienste werden eingeschränkt

Mini-Jobs sollen abgeschafft oder stark eingeschränkt werden, was für Menschen, die sich nebenbei legal etwas dazuverdienen möchten, eine erhebliche Belastung darstellt. Gerade Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die sich durch Mini-Jobs etwas dazuverdienen müssen, um über die Runden zu kommen oder ihre Schulden abzubezahlen, sind auf solche Einkommen angewiesen. Auch Hausfrauen und Mütter, die in Teilzeit arbeiten, können über Mini-Jobs zum Familieneinkommen beitragen und trotzdem Zeit für ihre Kinder haben. Das alles soll nun eingeschränkt werden. 

Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Mehrarbeit und Überstunden werden immer unattraktiver

Der Spitzensteuersatz soll steigen, was nicht nur "Reiche", sondern auch Personen mit etwa dem 1,5-fachen Medianeinkommen betrifft. Die meisten verstehen nicht, dass der Spitzensteuersatz auf den letzten verdienten Euro angewandt wird und somit Mehrarbeit stark entlohnungsunattraktiv macht.

Die Inflation macht alles noch schlimmer

Obwohl kurzfristig Entlastungen versprochen werden, führt die Inflation dazu, dass die Steuerbelastung in den kommenden Jahren nominal stark ansteigt.

Das bedeutet, dass durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes langfristig deutlich mehr Steuern gezahlt werden müssen.

Beispiele wie die CO2-Steuer oder die Grundsteuerreform zeigen, dass versprochene aufkommensneutrale Steuern in der Praxis zu zusätzlichen Belastungen führen. Rückzahlungen oder Entlastungen bleiben oft aus.

Ende der Familienversicherung: Krankenkasse wird zur Belastung für Familien

Die SPD/Unions-Regierung plant den Wegfall der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen in der Krankenversicherung für Berufstätige, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Wenn diese Versicherung wegfällt, wird es für Familien insbesondere mit Kindern immer schwieriger.

Mehrwertsteuererhöhung und andere Steuererhöhungen sind Gift für die Arbeitsmotivation

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 19 Prozent auf 22 Prozent, die real etwa eine Steigerung um 15 Prozent darstellt (nicht nur 3 Prozentpunkte) hat massive Auswirkungen.

Die Menschen reagieren auf diese Anreize rational. Das heißt, sie reduzieren ihre Arbeitszeit oder verweigern Mehrarbeit, weil sie nichts davon haben. Das führt zu einem Anstieg der Arbeitsunwilligkeit, was langfristig das Steueraufkommen und die Wirtschaft schwächt.

Einige Wohlhabende wandern aus, doch der größere Effekt ist die verminderte Arbeitsmotivation in der breiten Bevölkerung.

Demografische Auswirkungen: Deutsche werden weniger Kinder bekommen

Eine der massivsten Auswirkungen der Abschaffung des Ehegattensplittings, der Abschaffung der Familienversicherung und der Einschränkung der Mini-Jobs und Neben-Verdienst-Möglichkeiten wird sein, dass weniger Kinder geboren werden, was langfristig die Gesellschaft und Wirtschaft belastet. 

Die verantwortlichen Politiker profitieren kurzfristig davon, da sie weniger Ausgaben für Bildung und Infrastruktur haben (demografische Rente).

Prof. Dr. Christian Rieck kritisiert die fehlende Ausgabendisziplin der SPD-Regierung

Ein Dauer-Problem der Regierung ist: Statt Ausgaben zu kürzen, werden Steuern erhöht.

Der Bundesrechnungshof, der Einsparungen vorschlägt, wird personell mit regierungsnahen Personen besetzt und finanziell beschnitten, um kritische Kontrolle zu vermeiden.

Christian Rieck hält nicht mit seiner Kritik an den SPD-Wählern zurück: Er findet es unverständlich, dass SPD-Stammwähler trotz der massiven Belastungen ihre Partei weiterhin wählen.