Das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) hat nun angeordnet, dass deutschlandweit ab dem 16. September für den Zeitraum von sechs Monaten verstärkte Grenzkontrollen stattfinden sollen [siehe Bericht »Welt«].
Folgende Gründe werden angegeben:
- Begrenzung der irregulären Migration,
- Schutz der inneren Sicherheit vor Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus
- und grenzüberschreitender Kriminalität.
Alles schön und gut und richtig. Doch es gibt einige Fragen:
Warum werden diese Maßnahmen erst jetzt umgesetzt, wenn die Probleme doch schon seit langem bestehen? Immerhin fordert die AfD ähnliche Maßnahmen schon seit Jahren!
Und warum nur für sechs Monate? Ist das nicht halbherzig?
Es besteht der Verdacht, dass weniger die Kriminalität und Bedrohungen der Auslöser für die Entscheidung im Innenministerium waren, als vielmehr die Wahlerfolge der AfD und der Druck der Öffentlichkeit, endlich etwas gegen die migrantische Kriminalität und terroristische Gefahr zu tun.
Was sagt die AfD dazu?
Zur Ankündigung von Innenministerin Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
»Kurz vor der Brandenburg-Wahl versucht sich die untergehende Ampel noch über die Haushaltswoche im Bundestag zu retten. Dafür setzt Ministerin Faeser einmal mehr auf Wählertäuschung: Die von ihr angekündigten Grenzkontrollen betreffen gerade nicht die in Frage stehende Gruppe der Hunderttausenden Asylmigranten - diese werden vom Netz der Kontrollen bewusst und vorsätzlich nicht erfasst.
Um die Unfähigkeit der Ampel, sich auf effektive Maßnahmen zu einigen, noch einigermaßen notdürftig zu kaschieren, greift Faeser zum Mittel einer raunenden ‚Vertraulichkeit‘: Man habe Vorschläge für die Union, die man aber nicht nennen könne – das heißt: Hauptsache man kann nochmal zwei Tage Aktivität vorspielen. Offenbar sind diese Vorschläge so dubios, dass nicht mal die Bundesregierung selbst sie in ihr Maßnahmenpaket, das am Donnerstag im Bundestag eingebracht wird, integrieren konnte. Mit anderen Worten: In Wahrheit hat die Ampel gar kein ‚Verhandlungsmandat‘ für die Runde mit der Union.
Es bleibt dabei: Dieser Regierung ist im Zweifelsfall die Inszenierung von medialen Events wichtiger als effektive Sacharbeit. Auf den letzten Metern vor der Brandenburg-Wahl, nach der der Rücktritt von Ministerpräsident Woidke erwartet wird, samt entsprechenden Nachbeben in Berlin, kommt aus dem Panik-Raum der Bundesregierung nichts anderes als Nebelschwaden und Wählertäuschung. Wie ein wirksames Umsteuern in der Migrationspolitik aussehen müsste, wird die AfD-Fraktion diese Woche in den Debatten vorstellen.«
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