Pistorius erklärt, dass Deutschland indirekt am Russland-Ukraine-Krieg beteiligt sei

Boris Pistorius (SPD), der bisherige Innenminister Niedersachsens, übernimmt das Verteidigungsministerium. Als jemand, der selbst die Wehrpflicht absolviert hat, ist er qualifizierter als seine drei Damen, die vor ihm das Amt ausübten: Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christina Lambrecht. Doch ein ausgewiesener Militärexperte ist deshalb trotzdem nicht. Er ist im Vergleich dieser vier Personen der Einäugige unter den Blinden.

Seine bisherigen politischen Erscheinungen zeigen, dass es sich bei Pistorius um einen Hardliner handelt, der strikt dem SPD-Mainstream folgt. Er hatte während der Corona-Zeit hart die Kritiker der Maßnahmen angegangen und ist für eine knallharte Durchsetzung der Impfpflicht eingetreten. 

Beim Thema Meinungs- und Pressefreiheit steht er eindeutig auf der Seite der Zensur: So hat er sich sich lautstark für die Bekämpfung freier sozialer Medien im Netz stark gemacht und gefordert, dass Telegram-Nutzer bespitzelt werden. Er ist zudem ein entschiedener Gegner der AfD. Für die Belange der Ostdeutschen in Sachsen und Thüringen hat er nichts übrig. Er ist halt Niedersachse (wie Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Annalena-Baerbock).

Und beim Thema Russland? Es gibt hier nichts, das ihn vom Kurs, den Olaf Scholz und Annalena Baerbock fahren, abweichen lässt. Er wird ein willfähriger Umsetzer der Ampel-Politik bleiben. Das zeigten auch seinen jüngsten Äußerungen. Er spricht von einer »Zeitenwende«, für die er die Bundeswehr stark machen wollen. Welche Zeitenwende ist gemeint? Natürlich der Krieg gegen Russland! Boris Pistorius erklärte, dass Deutschland indirekt am Krieg gegen Russland beteiligt sei [siehe Bericht »FAZ«].