Philipp Amthor_ Wenn Rechts verschwindet, gibt nur noch Links und Grün

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Im Bundestag kritisiert der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor die neuesten Vorschläge der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihres Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang, mit scharfen Worten.

Amthor erklärte:

»Das hat auch Schlagseite. Es dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschaft des Verdachts. Das ist nicht demokratisch.«

Und weiter:

»Es hilft uns nicht, wenn man versucht, unter vagen Begriffen wie ›Rechts‹, ›Delegitimierung‹ und ›Hetze‹ das eigene Politikprogramm durchzusetzen.«

Vor allen Dingen müsse zwischen »Rechts« und »Rechtsextremismus« unterschieden werden. Denn was würden denn passieren, wenn »Rechts« verschwindet? Dann gebe es nur noch »Links« und »Grün«. Das sei zu wenig für eine Demokratie.