Petition_ Syrische Flüchtlinge müssen in ihre Heimat zurückkehren

Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hatte unter der Federführung von Sven von Storch auf der Petitions-Plattform »Abgeordneten-Check« eine Kampagne mit dem Titel »Syrische Flüchtlinge müssen in ihre Heimat zurückkehren« lanciert. Mittlerweile wurden bereits mehr als 235.000 Einzelpetitionen an ausgewählte Abgeordnete versandt.

Der Text der Petition lautet:

»Die unmittelbare Kriegsbedrohung ist in Syrien für die nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlinge nicht mehr vorhanden. Bitte setzen Sie sich als Volksvertreter dafür ein, daß die Bundesregierung schnellstmöglich Verhandlungen mit der syrischen Regierung über ein Rückführungsabkommen einleitet. Für die Mehrheit der in Deutschland lebenden geflüchteten Syrer ist der Aufnahmegrund nunmehr entfallen.«

Hintergrund:

»Da die Gegend um Damaskus als sicher zu bezeichnen ist, hat Dänemark als erstes Land in Europa begonnen, Flüchtlinge aus Syrien wieder in ihre Heimat zu schicken. Sie sollen sich dort wieder ein neues Leben aufbauen.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind Staaten nur so lange verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, wie er benötigt wird. Verbessern sich die Bedingungen in ihrer Heimat, sind sie umgekehrt zur Heimkehr verpflichtet.

Nach den ersten 95 Personen, die in Abschiedslager untergebracht werden, folgt die Überprüfung von weiteren 350 Personen, die aus Rif Dimashq, das heißt aus der Umgebung von Damaskus stammen. Diese wiederum stehen auf einer Liste mit zusammen 900 Flüchtlingen.«