Die Initiative »Demokratieschutz« hat unter der Federführung von Sven von Storch und der »Zivilen Allianz« eine Petition und Kampagne auf der Plattform »Abgeordneten-Check« lanciert mit dem Titel: »Historischen Wahlbetrug verhindern – Sondervermögen von SchuldenMerz stoppen!«.
BITTE NEHMEN SIE HIER AN DER PETITION TEIL!
Das ist der Text der Petition:
»Noch während des Wahlkampfes hat sich die Union den Erhalt der Schuldenbremse und Ausgabendisziplin auf die Fahne geschrieben. Kaum waren die Wahllokale jedoch geschlossen, planen Friedrich Merz und die Union den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.
Eine Billion Euro zusätzlicher Schulden. Das, was Sie vorher an der Ampel-Regierung kritisierten und wogegen Sie sogar vor das Bundesverfassungsgericht zogen, wollen Sie selbst herbeibeschwören. Nur noch viel schlimmer.
Deshalb fordere ich Sie ausdrücklich auf, bei der Sondersitzung des abgewählten und demokratisch nicht mehr legitimierten Bundestages gegen das ›Sondervermögen‹, die Grundgesetzänderung und die Abschaffung der Schuldenbremse zu stimmen.«
BITTE NEHMEN SIE HIER AN DER PETITION TEIL!
Hintergrund:
Nicht einmal eine Woche haben die Wahlversprechen von Merz gehalten. Nicht nur, dass er jetzt einknickt, er fährt den Ampelkurs noch entschlossener, als es hätte Scholz jemals machen können. Friedrich Merz wird der beste Kanzler sein, den die Ampel jemals hatte. Er hat vor der Wahl die Politikwende versprochen, begeht jetzt jedoch den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik und wird Ampel-Politik auf Steroiden betreiben.
Noch bevor Friedrich Merz Kanzler wird, verantwortet er die schlimmste Schuldenexplosion jemals nach dem Krieg. Die Union versprach im Wahlkampf: »Schuldenbremse erhalten« und »Sparen statt Schuldenmachen«. Und jetzt? Jetzt will Merz fast eine Billion Euro zusätzlicher Schulden machen.
Für die Bürger wird das schwerwiegende Konsequenzen haben. Allem voran eine nie da gewesene, strangulierend hohe Zinslast, Inflation und Steuern. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird auf 41.000 Euro steigen. Das sind 11.400 Euro zusätzlich für jeden Bürger in Deutschland, egal ob jung, ob alt. Das wird vor allem die Geringverdiener in der Zukunft besonders hart treffen.
Doch um die Schuldenbremse zu schleifen, braucht Merz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, weil er dazu die Verfassung ändern muss. Diese gibt es aber nicht im neuen Bundestag, weil die Bürger entschieden für den Erhalt der Schuldenbremse gestimmt haben. Deshalb will Merz den alten, vom Bundespräsidenten formell aufgelösten und vom Bürger abgewählten Bundestag nutzen, weil dort die von ihm gebrauchten Mehrheiten noch vorhanden sind.
Die Union will zusammen mit der abgewählten Ampel Deutschland in den Schuldenabgrund stürzen. Das ist die pure Verachtung der Wähler und ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. BlackRock-Merz will Deutschland plündern. Versenden Sie deshalb unsere Petition an die Abgeordneten der Union und protestieren Sie gegen diesen historischen Wahlbetrug.
Leiten Sie diese Petition weiter an so viele Bürger, wie es nur geht. Denn nur wenn wir vor der Abstimmung für die Sonderschulden immensen Druck auf die Abgeordneten ausüben, können wir diesen historischen Wahlbetrug noch verhindern.
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