Petition gestartet_ Wahlrecht sollte deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben

Innerhalb nur weniger Stunden haben bereits rund 8.000 Bürger die Petition "Kein Wahlrecht für Migranten" auf der Internetplattform Civil Petition unterzeichnet.

Worum geht es dort?

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat als Vorsitzende einer SPD-nahen „Experten-Kommission“ radikale Vorschläge vorgelegt. Wenn sie umgesetzt werden, würde dies zu einer Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft führen. Denn zu diesen Forderungen gehört, das Wahlrecht – über das bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus - allgemein auf in Deutschland lebende Ausländer auszuweiten. Özuguz ist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Migration. Die CDU/CSU hat sich mit der SPD auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt.

Man sollte daran erinnern: Das Grundgesetz setzt ein Staatsvolk voraus. Wählen darf – mit Ausnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer - nur derjenige, der Teil dieses Staatsvolkes ist. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk definiert sich durch die Staatsbürgerschaft. Die Vorschläge der SPD entwerten die Staatsbürgerschaft und zielen letztlich auf die Auflösung des Staatsvolkes hin.

Die Internetplattform Civil Petition hat daher eine Kampagne gestartet, die sich gegen diese Entwertung der Staatsbürgerschaft wendet. Wahlrecht in Deutschland sollte deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Die entsprechende Petition finden sie HIER.