Kaum war das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong vor einigen Tagen in Kraft getreten, wurde es auch schon rigoros umgesetzt. Sofort kam es zu neuen Verhaftungen. Die Hongkonger Stadtregierung unter Carrie Lam hört auf Peking, nicht auf die Hongkonger Bürger.
Nun wurde ein neues »Nationales Sicherheitsbüro« (»National Security Office«) in Hongkong feierlich eröffnet: eine stärkere Präsenz des Pekinger Machtapparates in der ehemaligen britischen Kronkolonie [siehe Berichte »n-tv«, »Bloomberg«].
Das neue »Nationale Sicherheitsbüro« soll die Hongkonger Stadtregierung »beraten«. Es ist zudem dafür zuständig, die neuen nationalen Sicherheitsgesetze umzusetzen. Dazu gehört auch, politische Oppositionelle zu verfolgen oder auszuspionieren, die die »nationale Einheit Chinas« gefährden.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam tut begeistert. Sie sprach von einem »historischen Moment« und einem »Meilenstein«. Das Büro werde dazu beitragen, das Rechtswesen und die nationale Sicherheit zu schützen, meinte sie. Abstimmen durften die Hongkonger Bürger über diesen Schritt nicht.
NEWSLETTER
Add new comment