Letztes Jahr waren die Massenproteste der freiheitlichen Bürgerbewegung in Hongkong im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dieses Jahr ist die Protestbewegung von der Corona-Krise überschattet. Die Stadtregierung von Hongkong nutzt die Corona-Maßnahmen, um im Auftrag von Peking die Demokratiebewegung in Schach zu halten. Unter dem Vorwand, Versammlungen aus Gesundheitsgründen aufzulösen, werden Demonstranten und Oppositionelle verfolgt.
In den letzten Tagen haben sich wieder Demonstranten — friedlich, mit Abstand und Mundschutz — versammelt, um Lieder wie »Glory to Hongkong« zu singen. Doch diese Veranstaltungen wurden von der Polizei mit Gewalt aufgelöst.
Alan Leon, Vorsitzender der Hongkonger Bürgerpartei (»Civic Party«) kritisierte das Vorgehen scharf [siehe Bericht und Interview bei »China Uncensored«]. Er wirft der von Peking beeinflussten Stadtregierung Hongkongs vor, Fragen der öffentlichen Gesundheit zu missbrauchen, um die Bürger an ihren demokratischen Ausdrucksrechten zu hindern. Damit werden die Bürgerrechte unterdrückt. Hongkong sei zu einer Art »Polizeistaat« geworden.
Hintergrund
Als Großbritannien 1997 Hongkong an China zurückgab wurde ein Vertrag unterzeichnet. Darin geht es um die Demokratie und Menschenrechte in Hongkong. Die Hongkonger sollten rund 50 Jahre weiterhin innerlich souverän bleiben und ihre Freiheiten behalten dürfen.
Doch damit ist längst Schluss. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Hongkong, die Verfolgung von oppositionellen Journalisten und Buchhändlern und die Beeinflussung der Innenpolitik Hongkongs durch Peking beweist, dass die Kommunisten sich nicht mehr an die Vereinbarung halten, die sie unterschrieben hatten.
2017, zwanzig Jahre später, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in einer Presseerklärung, dass der britisch-chinesische Vertrag ein historisches Dokument sei, das keine praktische Bedeutung mehr habe. Für die Regierung in Peking sei der Vertrag nicht bindend. Nach der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik habe das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland keine Souveränität mehr über die einstige Kronkolonie Hongkong. Damit habe London auch keine exekutive Gewalt mehr in und über Hongkong.
Und so wurde Hongkong verkauft und verraten. Die Kommunisten in Peking haben sich nicht an die Abmachung gehalten. Daher ist auch Staaten wie Taiwan klar, dass mit dem Verlust der Souveränität auch die Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechte und die Freiheit verloren gehen würden.
Von der Leyen stoppen
NEWSLETTER
Add new comment