Peking droht mit Militär-Einsatz in Hongkong

Hongkong genießt nach der Wiedervereinigung mit der Volksrepublik China nach wie vor erhebliche Sonderrechte. Doch diese Sonderrechte werden nach und nach beschnitten. Viele Hongkong-Chinesen fordern mehr Demokratie und mehr Rechte. Seit rund zwei Monaten gehen immer wieder Bürger auf die Straße.

Peking wirft dem Ausland vor, die Demonstrationen von außen zu lenken und anzustacheln, um China insgesamt zu destabilisieren. Was anfangs mit friedlichen Demonstrationen begonnen habe, sei mittlerweile in kriminelle Handlungen übergegangen, kritisierte ein Regierungssprecher. Bisher habe man sich noch viel zu sehr zurückgehalten, heißt es aus Peking. Man wollen keinen Toleranz mehr gegen Gewalt und »illegale Aktivitäten« tolerieren.

In den letzten Wochen kam es immer wieder zu massiven Polizei-Einsätzen, die jedoch eher eskalierend als deeskalierend wirkten. Jetzt droht die Regierung in Peking sogar damit, das Militär einzusetzen, wenn es in der Stadtprovinz nicht bald Ruhe gibt [siehe Berichte »Handelsblatt«, »n-tv«]. Außerdem schickte die chinesische Regierung eine eindeutige Warnung an die USA, sich nicht in innere chinesische Angelegenheiten einzumischen.