Paul Kirchhoff kritisiert Praxis der Brandmauer gegen die AfD und lobt ihre guten Steuerideen

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhoff, der vor rund zwanzig Jahren unter anderem durch die bundesweite Diskussion um seine Pläne und Ideen zur Steuerrechtsreform deutschlandweit bekannt wurde, verteidigt die Bedeutung einer solche Reform auch heute. Sie sei dringender denn je, meint er. Doch die regierenden Parteien greifen diese Ansätze nicht auf. Das Steuerrecht ist bis heute extrem kompliziert und voller Tücken.

Im Interview mit der "WELT" erklärte Kirchhoff: "Wir brauchen den großen Wurf. Wir brauchen eine Steuerordnung, die Leistung belohnt, Familie schützt und Gestaltungslücken schließt. Eine radikale Steuerreform ist kein Elitenprojekt, sondern ein Freiheitsprojekt für die Mitte."

"Gute Ideen werden nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden"

Auf die Nachfrage und Feststellung der "WELT", dass die AfD-Bundestagsfraktion die Studien von Kirchhoff zur Steuerreform gelesen und seine Ansätze für Anträge zu einer solchen Reform eingearbeitet habe, und die Frage, ob er daran mitgewirkt habem antwortete Kirchhoff:

"Nein, ich habe mit keinem von der AfD im Vorfeld darüber gesprochen. Ich stelle nur fest: Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht. Ob ein Vorschlag von einem politisch genehmen Antragsteller eingereicht wird, sollte seine fachliche Qualität nicht verdecken. Gute Ideen werden nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden."

"Die Gewerbesteuer gehört auf den Prüfstand. Sie ist international schwer vermittelbar und systematisch inkonsistent"

Zur Feststellung, dass die AfD neben höheren Freibeträgen und einem Einheitssteuersatz unter anderemauch  die Gewerbesteuer streichen will und ebenso die Erbschafts- und Schenkungsteuer, erkärte Paul Kirchhoff:

"Die Gewerbesteuer gehört auf den Prüfstand. Sie ist international schwer vermittelbar und systematisch inkonsistent. Die Erbschaftsteuer möchte ich nicht abschaffen, aber besser gestalten. Ehegatten würde ich ganz herausnehmen. Wer sich zusammen etwas aufgebaut hat, sollte nach dem Tod des Partners sein Leben in den vertrauten Rahmenbedingungen fortsetzen können. 

In der Generationenfolge, also für die Kinder, sollte es klare Freibeträge und wie beim Einkommen einen einheitlichen, transparenten Steuersatz geben. [...] Wird betrieblich gebundenes Vermögen vererbt, fehlt dem Erben oft das flüssige Geld, um die Steuer zu bezahlen. Wenn das Gesetz ihm deshalb eine auf zehn Jahre verteilte Stundung gewährt, wird bei maßvollen Steuersätzen das Unternehmen nicht gefährdet."