Wie »Apollo News« berichtet, bereiten die Behörden in Sachsen das Verbot der Partei "Freie Sachsen" vor. Dient dieser Schritt als Blaupause für weitere Parteienverbote?
Zur Diskussion um Parteienverbote in Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
»Eine starke und wehrhafte Demokratie muss auch gegenteilige Meinungen tolerieren. In der Politik sollte es um den Austausch von Argumenten gehen.
Konkurrenten verbieten zu wollen, ist daher definitiv der falsche Ansatz. Denn bereits subtile Verbotsandrohungen beeinträchtigen die Chancengleichheit zwischen den Parteien, wie sie in unserer sächsischen Verfassung explizit festgeschrieben ist.
Bedenklich ist zudem, dass der politisch beeinflusste Verfassungsschutz die Verbote gewissermaßen vorbereitet. Aus unserer Sicht sollte er sich jedoch auf militante Bestrebungen konzentrieren. Gegen Gewalt muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden! Kontroverse, friedliche Meinungsäußerungen gehören hingegen zu einer lebendigen, vielfältigen Demokratie!«
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