Wenn die Ministerien durch Vettern- und Klientelwirtschaft ideologisch besetzt werden und Lobbyisten ein- und ausgehen, dann wird klar, warum des Volkes Wille dort wenig Berücksichtigung findet. Es geht darum, eigene Leute unterzubringen und eigene Vorstellungen durchzusetzen. Ganz klar: Das ist Machtmissbrauch. Das ist anti-demokratisches Verhalten.
Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) durch die aktuellen Verflechtungen mit dem Graichen-Clan in die Kritik geraten ist, steht nun auch das SPD-geführte Bauministerium unter Druck.
Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind seit Amtsantritt von Klara Geywitz als Bauministerin in ihrem Bauministerium auffallend viele SPD-Mitglieder eingestellt worden. Die dort tätigen Beamten und der Personalrat wundern sich. Die Personalentwicklung sei so »auffällig«, dass bereits von einer »SPD-Zentrale« gemunkelt werde. Parteibuch sei anscheinend wichtiger als die beruflichen Qualifikationen. Auch hier liegt somit wieder der Verdacht auf Macht- und Amtsmissbrauch vor.
Es wird Zeit, dass der Filz juristisch und öffentlich aufgearbeitet wird.
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